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Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterhaltspflicht des Vaters

LSG Niedersachsen-Bremen (L 11 SB 51/10) | Datum: 07.07.2011

Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Die 1993 geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder [...]

Abzweigung Unterhaltsansprüche Düsseldorfer Tabelle Anwendbarkeit auch bei SGB II-Beziehern Kein geringerer Selbstbehalt

LSG Niedersachsen-Bremen (L 9 AS 764/11) | Datum: 23.02.2012

Die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen notwendigen Kosten des Klägers/Berufungsbeklagten zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen

LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AS 118/05 ER) | Datum: 13.06.2005

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 04.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 35 AS 123/05 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens, Unterhaltsverpflichtung in einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber fremden Kindern des Partners

LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AS 51/05 ER) | Datum: 19.05.2005

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 47 AS 58/05 ER - 04.03.2005, [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens, Unterhaltsverpflichtung in einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber fremden Kindern des Partners

LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AS 51/05 ER) | Datum: 12.05.2005

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) 47. Kammer - S 47 AS 58/05 ER - 04.03.2005, [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bei der Einkommensermittlung Anforderungen an die Überprüfungspflicht durch Leistungsträger und Sozialgerichte

LSG Niedersachsen-Bremen (L 11 AS 1373/14) | Datum: 17.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Berufungsverfahren findet nicht statt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz im Sinne von § 129 SGB III bei Verletzung der Unterhaltspflicht

LSG Niedersachsen-Bremen (L 7 AL 6/07) | Datum: 26.08.2008

Vorinstanz: SG Hannover, vom 24.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 AL 136/03 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung bei Unrechtmäßigkeit des Mietverhältnisses, Anspruchsübergang bei Unterhaltsanspruch

LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AS 165/06 ER) | Datum: 22.06.2006

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 48 AS 311/06 ER - 13.03.2006, [...]

Berechnung eines nach der Scheidung der zweiten Ehe wiederaufgelebten Witwenrentenanspruchs, Anrechnung des Zugewinnausgleichs

LSG Niedersachsen-Bremen (L 2 RI 320/99) | Datum: 14.12.2005

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 8a RI 80479/97 - 27.07.1999, [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

LSG Niedersachsen-Bremen (L 15 AS 139/09) | Datum: 21.02.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch darauf geltend, von dem Beklagten über den 1. Oktober 2006 hinaus [...]

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