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OLG Saarbrücken (6 UF 77/03) | Datum: 24.06.2004
I. Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten. Sie bezieht seit dem 1. Oktober 1998 Altersrente in Höhe von derzeit monatlich 117,26 EUR, lebt im Hausanwesen ihrer Tochter, [...]
BVerfG (1 BvR 938/90) | Datum: 24.09.1990
Soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rügt, genügt die Begründung nicht den Mindestanforderungen. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht substantiiert vorgetragen, worauf [...]
BVerfG (1 BvL 3/70) | Datum: 25.01.1972
I. 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz - MuSchG ) in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) lautet: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der [...]
BSG (B 1 SF 1/99 R) | Datum: 07.11.2000
I Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin war als Versicherungsfachwirt bei der M. -D. Versicherungsmakler GmbH in H. beschäftigt und zu deren Geschäftsführerin [...]
LAG Niedersachsen (5 Sa 833/02) | Datum: 20.01.2003
Die Parteien streiten um Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots erfüllt sind. Die Klägerin ist die [...]
LAG Düsseldorf (11 Sa 1247/02) | Datum: 23.01.2003
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin ist seit dem 15.04.1995 aufgrund des am gleichen Tag geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages beschäftigt. Auf [...]
BAG (2 AZR 272/02) | Datum: 27.03.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten. Die am 25. Dezember 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. Mai 1990 bei der Ingenieurbüro K. KG zu einem Monatsgehalt von zuletzt [...]
BAG (2 AZR 245/02) | Datum: 17.06.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als [...]
BAG (5 AZR 701/01) | Datum: 29.01.2003
Die Parteien streiten über einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin ist seit 1. Dezember 1992 bei dem Beklagten, der eine Bäckerei betreibt, als Verkäuferin beschäftigt. Nach der Geburt ihres ersten Kindes [...]
LAG Hamm (13 Sa 909/01) | Datum: 23.04.2002
Die Parteien streiten um eine arbeitgeberseitige, auf betriebsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigung. Die Beklagte befasst sich ursprünglich schwerpunktmäßig mit der Herstellung und dem Vertrieb von [...]