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Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen Bindungswirkung der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Höhe der Versorgung

BAG (3 AZR 813/14) | Datum: 10.11.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare Altersdiskriminierung Sachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Betriebsrentenrecht bei Altersabstandsklauseln Zulässige sukzessive und moderate Kürzung der Ausgangsrente bei Ehegatten mit einem Altersunterschied von mehr als zehn Jahren Betrachtung und Prüfung jeder einzelnen Einkommensart auf Pfändbarkeit und Aufrechenbarkeit Zusammenrechenbarkeit verschiedener Rentenarten bei Annahme einer Gesamtversorgung im Ausnahmefall auch ohne den entsprechenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts

BAG (3 AZR 400/17) | Datum: 11.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten in der betrieblichen Altersversorgung ab dem 01.01.2005

BAG (3 AZR 20/07) | Datum: 14.01.2009

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2006 - 7 Sa 139/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II [sog. Ein-Euro-Jobber]

BAG (1 ABR 60/06) | Datum: 02.10.2007

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat. Der Arbeitgeber betreibt eine [...]

Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen Versorgungssystems Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

BAG (3 AZR 43/17) | Datum: 20.02.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2016 - 11 Sa 81/16 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

Zulässige Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel in der Hinterbliebenenversorgung Abweichende Hinterbliebenenversorgung im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Beamtenversorgung Zulässigkeit einer Mindestehedauerklausel Begrenzung des finanziellen Risikos einer Hinterbliebenenversorgung Unfall und Krankheit des Versorgungsempfängers als Ausnahmen vom Gebot der Mindestehedauer

BAG (3 AZR 254/21) | Datum: 02.12.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Insolvenz; Interessenausgleich mit Namensliste; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen; Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen; Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union

BAG (6 AZR 682/10) | Datum: 28.06.2012

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Verwertbarkeit von Beweismitteln aus einer ohne Einwilligung des Arbeitgebers durchgeführten Schrankkontrolle

BAG (2 AZR 546/12) | Datum: 20.06.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2012 - 18 Sa 1474/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der 'Sperrfrist' auf bestimmte Kündigungen

BAG (2 AZR 935/07) | Datum: 06.11.2008

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 (9) Sa 550/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

Analoge Anwendung der Beschwerdemöglichkeit gegen Berichtigungsbeschlüsse

BAG (3 AZB 64/08) | Datum: 25.11.2008

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2008 - 9 Ta 91/08 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2008 [...]

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