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Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII bei Übertragung wesentlicher Teile der Personensorge auf den Kindsvater

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 427/12) | Datum: 12.04.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei einem Gewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 812/09) | Datum: 20.12.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 774/00) | Datum: 25.10.2000

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8 [...]

Gegenstandswert für zinslose Stundung rückständiger Darlehensraten bei Ausbildungsförderung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 4144/99) | Datum: 28.12.2000

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf §§ 8 , 10 Abs. 1 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG . Die Bedeutung der Sache ergibt sich für den Kläger daraus, dass er mit seinem Antrag vom [...]

Die von § 5 Abs. 1 VAHRG vorausgesetzte Unterhaltspflicht liegt trotz des Verzichts des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Verzicht nur als Gegenleistung für eine Abfindung erklärt worden ist. Die Abfindung kann aus der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bestehen.

OVG Nordrhein-Westfalen (21 A 2699/05) | Datum: 23.04.2008

Der Kläger wurde vorzeitig zur Ruhe gesetzt. Seine erste Ehe wurde geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und eine monatliche Unterhaltsrente gerichtlich festgesetzt. Wenige Jahre nach der Scheidung [...]

Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 S. 2 Bestattungsgesetz NRW (BestG NRW); Beendigung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Ehegatten mit der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Beitreibung von Bestattungskosten als unbillige Härte für die Angehörigen; Darlegungslast und Beweislast eines bestattungspflichtigen Angehörigen für das Vorliegen einer unbilligen Härte

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 448/07) | Datum: 30.07.2009

Der Kläger ist der Sohn des von der Polizei in seiner Wohnung tot aufgefundenen Herrn B. Er weigerte sich, sich um die Bestattung seines Vaters zu kümmern. Daraufhin veranlasste der Beklagte selbst die Erdbestattung [...]

Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes gegenüber der Schule; Pflicht der Eltern zur Zurücknahme ihres Kindes in ihre alleinige Obhut nach Beendigung der Teilnahmepflicht am Unterricht oder an einer sonstigen Schulveranstaltung; Aufwendungsersatzanspruch von Eltern gegen eine Schule aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei vorzeitiger Rückreise des Kindes von einer Auslandsklassenfahrt

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 993/07) | Datum: 30.04.2010

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für drei Kinder; Entlastung des alleinerziehenden Elternteils bei der Pflege und Erziehung des Kindes

OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 278/18) | Datum: 13.07.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG i.R.e. missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung eines Kindes einer in Sierra Leone geborenen Staatsangehörigen und Mutter

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 537/11) | Datum: 23.08.2012

Das angegriffene Urteil wird insoweit geändert, als der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juni 2010 verpflichtet wird, der Klägerin für die Zeit vom 4. August 2003 bis 3. März 2008 und ab dem 17. Juni [...]

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei Versterben der ausgleichspflichtigen Person; Ausschlagung des Erbes durch die Witwe des Ausgleichsberechtigten

OVG Nordrhein-Westfalen (3 A 1773/16) | Datum: 13.12.2017

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 [...]

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