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Rechtsgebiet: Strafrecht Fundstelle: MDR(Holtz)

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»Das Merkmal der Gewalt ist in Fällen psychischer Zwangswirkung nur gegeben, wenn sie durch physische Kraftentfaltung verursacht worden ist.«

BGH (2 StR 742/80) | Datum: 04.03.1981

Mit ihrer auf Verletzungen sachlichen Rechts gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß die Strafkammer in den Fällen 12, 20, 32 a, 36, 50, 59, 61 und 62 das Merkmal der Gewaltanwendung [...]

1. Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag abgelehnt wird, weil die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, muß die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter der unter Beweis gestellten Tatsache keine Bedeutung für den Schuld- oder Strafausspruch beimißt. 2. Treffen Vergewaltigung und sexuelle Nötigung tateinheitlich zusammen, ist bei Fehlen eines Nachweises bezüglich der sexuellen Nötigung ein gesonderter Freispruch nicht erforderlich.

BGH (5 StR 731/78) | Datum: 16.01.1979

Das Schwurgericht hat den Beweisantrag des Angeklagten auf Vernehmung des Zeugen B. mit der formelhaften Begründung abgelehnt, es sei für die Entscheidung unerheblich, ob der Angeklagte auf der Polizeiwache [...]

Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Vergewaltigung genügt auch eine vorausgehende Gewaltanwendung, wie z.B. durch das Hineinzerren des Opfers in ein Auto und seinen erzwungenen Abtransport an den entlegenen Ort jedenfalls dann, wenn es nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Geschlechtsverkehrs dienen soll und dann tatsächlich bei dessen Ausübung auch dient, weil das Opfer angesichts der früheren Gewaltanwendung und der gegebenen Kräfteverhältnisse aus Furcht vor weiteren Gewaltsamkeiten von einer Gegenwehr absieht.

BGH (2 StR 59/76) | Datum: 19.05.1976

In der Nacht vom 1. auf 2. August 1974 wurde die damals sechzehn Jahre alte Schülerin D. auf ihrem Heimweg angehalten und in den vom Angeklagten K. gesteuerten Personenkraftwagen gezerrt, in dem noch zwei weitere junge [...]

1. Die Vergewaltigung ist ein zweiaktiges Delikt, bei dem Tathandlung die mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangene Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf ist. 2. Erfolgte die Nötigung des Tatopfers durch 'dieselbe Handlung' des Angeklagten im Sinne des § 52 StGB, liegt auch bei mehrfacher Durchführung des Geschlechtsverkehrs nur eine Handlung vor.

BGH (4 StR 473/80) | Datum: 23.09.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung [...]

1. § 177 StGB als der engere Tatbestand schließt die Anwendung des § 185 StGB auf solche ehrverletzenden Handlungen aus, die mit einer Vergewaltigung nach deren regelmäßigem Erscheinungsbild notwendigerweise verbunden sind. 2. . Bleibt der Vergewaltigungsversuch als solcher straflos (§ 24 StGB), so steht einer Verurteilung wegen Beleidigung nicht der Umstand entgegen, daß die ehrverletzenden Handlungen Teil einer versuchten Vergewaltigung waren. 3. Das Würgen des Opfers stellt eine lebensgefährdende Behandlung dar. 4. Hat der - sachverständig beratene Tatrichter - die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit mit maximal 2,5 %o angesetzt, handelt es sich dabei um einen Wert, bei dem die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit - jedenfalls in der Regel - naheliegt. Will der Tatrichter die Voraussetzungen des § 21 StGB gleichwohl verneinen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, daß er die Frage unter Berücksichtigung der insoweit wesentlichen Umstände bedacht und geprüft hat. 5. Die Aufnahme größerer Alkoholmengen auch bei einem trinkgewohnten, alkoholverträglichen, in 'kontrollierter Situation' unauffälligen Täter kann das Hemmungsvermögen gegenüber dem Anreiz zur Tat erheblich vermindern.

BGH (2 StR 356/81) | Datum: 07.10.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Mordes zu lebenslanger [...]

Zur Annahme einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung reicht es nicht aus, daß der Angeklagte lediglich die von seinen Mitangeklagten durch Anwendung von Gewalt geschaffene Lage zur Ausübung des Geschlechtsverkehrs ausgenutzt hat. Ist der Eintritt des Angeklagten erst nach Vollendung der Vergewaltigung durch die anderen Mitangeklagten erfolgt, kommt eine mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch die anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht. Nur wenn der Angeklagte die von den übrigen Mittätern vorgenommene Gewaltanwendung als eigene gewollt und als Nötigungsmittel angesehen hat, daß auch die von ihm beabsichtigte Ausführung des Beischlafs ermöglichen sollte, können ihm die von seinen Mitangeklagten begangenen Nötigungshandlungen zugerechnet werden.

BGH (4 StR 551/84) | Datum: 02.10.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision hat [...]

Für den Tatbestand des § 177 StGB kommt es nicht auf das Maß der Gewalt an. Es genügt eine gewisse - nicht notwendig erhebliche - körperliche Kraftanwendung, die von einer Person, gegen die sie gerichtet ist, als ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden wird.

BGH (3 StR 390/84) | Datum: 10.10.1984

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von je acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit der vom [...]

»Gewaltanwendung im Vorstadium einer Vergewaltigung, die im Opfer als Angst vor erneuter Gewalt weiterwirkt, erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal der Gewaltanwendung des § 177 StGB.«

BGH (2 StR 76/86) | Datum: 26.02.1986

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Kindern sowie wegen eines weiteren Falles des sexuellen Mißbrauchs von [...]

1. Erreicht der Täter den außerehelichen Beischlaf bei einer widerstandsunfähigen Frau mit den Mitteln des § 177 StGB, ist nur der Tatbestand der Vergewaltigung anwendbar, nicht der des § 179 Abs. 2 StGB. 2. »Eine Einstellung nach §§ 154 Abs. 1, 154a Abs. 1 StPO 'soweit Straftaten vorliegen, die von der Anklage nicht erfaßt sind' genügt wegen der Ungenauigkeit der Begründung nicht dem Gesetz. 3. Ein einzelnes Tatbestandsmerkmal ist kein abtrennbarer Teil einer Tat i.S. des § 154a Abs. 1 StPO.«

BGH (3 StR 232/80) | Datum: 16.07.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen und wegen sexueller Nötigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem [...]

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