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Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

BGH (I ZB 36/07) | Datum: 11.09.2008

I. Der Schuldner hatte in der Nähe des 'Checkpoint Charlie' in Berlin Grundstücke gepachtet und dort 108 Originalteile der Berliner Mauer sowie 1.065 Holzkreuze als Mauer-Mahnmal aufgestellt. Nach Kündigung der [...]

Befugnis eines Amtsgerichts zur Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits durch Beschluss im Falle eine Fehlens übereinstimmender Willenserklärungen i.R.e. Erledigungserklärung

BGH (VIII ZB 70/07) | Datum: 11.03.2009

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

BGH (IV ZB 16/08) | Datum: 25.07.2008

I. Der Kläger hat die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch genommen und zudem die Feststellung begehrt, dass der Versicherungsvertrag nicht durch Anfechtung beendet ist. Überdies [...]

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