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Prozessrecht - Zulässigkeit der Berufung; Berücksichtigung von Restitutionsgründen im laufenden Berufungsverfahren

BAG (6 AZR 436/05) | Datum: 25.04.2007

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war beim Beklagten seit dem 1. April 2003 als Autoverkäufer beschäftigt. Mit Schreiben vom 10. November [...]

Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Arbeitnehmers (taubstumm, GdB 100); Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG bei fehlender Zustimmung des Integrationsamts: Anwendung von § 4 Satz 4 KSchG; Zugang des Kündigungsschreibens bei bestehender Betreuung erst mit Kenntniserlangung des Betreuers?; Anwendung des § 113 BGB bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts gem. § 1903 BGB?; Zugang des Kündigungsschreibens bei dem Arbeitgeber nicht bekannt gegebener Wohnungsänderung

BAG (2 AZR 864/06) | Datum: 13.02.2008

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1966 geborene Kläger war seit Mai 2003 bei dem Beklagten [...]

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten

BAG (3 AZB 12/05) | Datum: 24.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt haben, dass sie einen einmaligen Betrag in Höhe von 758,76 Euro zu [...]

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