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Gericht: RG Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, § BGB LS

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a. Der im Gesetz begründete Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verliert nicht schon dadurch das Wesen eines gesetzlichen Anspruchs, daß er anstelle einer gerichtlichen Festsetzung durch Vereinbarung zwischen den Beteiligten in den Grenzen der gesetzlichen Pflicht näher geregelt wird. b. Ehegatten können im Einzelfall die Absicht verfolgen, durch die Vereinbarung den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihn des Wesens als eines gesetzlichen zu entkleiden. Ein solcher Wille wird aber nur beim Vor- liegen besonderer, dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden können. Fehlt es daran, so unterliegt die Unterhaltsverpflichtung den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht aus dem Inhalt der Vereinbarung etwas anderes ergibt.

RG (IV 14/41) | Datum: 14.05.1941

Die Ehegatten können einen dem Grund nach geschuldeten (gesetzlichen) Unterhaltsanspruch in einer Vereinbarung konkretisieren und dabei z.B. die Höhe in Abweichung von der Halbteilung (§ 1578 BGB ), den Ausschluß [...]

A. Eine unlautere Verhandlungsführung, insbesondere auf den anderen Ehegatten ausgeübter großer Druck, führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit (§§ 123, 119 BGB) und nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit einer Unterhaltsvereinbarung. B. a. Die sog. Derzeitklausel (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 49) kann ausgeschlossen werden, wenn z.B. eine lebenslange Rente versprochen wird, die nicht abgeändert werden darf. Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße vertragliche Festlegung des gesetzlich geschuldeten Unterhalts, sondern um die Begründung einer selbständigen Leistungspflicht, deren Inhalt die Zahlung gleichbleibender Geldbeträge ohne Rücksicht auf die Änderung der Verhältnisse und das Fortbestehen eines Unterhaltsbedürfnisses ist, die also begrifflich einem Leibrentenvertrag entspricht. b. Einem solchen Vertrag kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden. An diesen Einwand sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Er ist nur dann begründet, wenn die Weitererfüllung des Vertrages das eigene wirtschaftliche Dasein des Schuldner gefährden würde. Wenn dieser alle verfügbaren Mittel bereits zu seinem eigenen Unterhalt und dem seiner nächsten auf ihn angewiesenen Angehörigen benötigt, würde es allerdings Treu und Glaube zuwiderlaufen und zu einem untragbaren Ergebnis führen, wollte man ihn gleichwohl zur uneingeschränkten Weiterzahlung der übernommenen Rente für verpflichtet erklären und ihn lediglich auf die Inanspruchnahme der gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen verweisen. Der Schuldner kann also auch bei einem vertraglichen Ausschluß des Einwandes einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse soviel Schonung beanspruchen, daß ihm die eigene Lebensmöglichkeit erhalten bleibt. Darüber hinaus ist ihm aber die Berufung auf die inzwischen eingetretene Verschiebung der Vertragsgrundlage versagt.

RG (IV 281/40) | Datum: 25.01.1941

Die Parteien, von denen die Klägerin im Jahre 1881 geboren ist, der Beklagte im Jahre 1877, waren seit dem Jahre 1906 miteinander verheiratet. Ihre kinderlos gebliebene Ehe ist auf die Klage der Ehefrau durch Urteil [...]

Nur bei einem erheblichen und vor allem auch dauernden Absinken eines Einkommens kann der Unterhaltsschuldner eine entsprechende Herabsetzung seines Unterhaltsbeitrages verlangen, nicht aber schon bei einer nur vorübergehenden Schwankung.

RG (IV 114/40) | Datum: 19.09.1940

Die Beklagte ist die geschiedene zweite Ehefrau des Klägers. Nachdem die Ehe der Parteien auf die Scheidungswiderklage der Ehefrau - seine eigene Scheidungsklage hatte der Ehemann zurückgenommen - im März 1933 [...]

Der Bürge kann sich nicht auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Schuldners berufen.

RG (IV 260/39) | Datum: 14.03.1940

Die Beklagte war seit 1904 mit dem Kaufmann Wilhelm N verheiratet; wegen ihrer Geisteskrankheit ist aber diese Ehe seit dem 21. Januar 1924 rechtskräftig geschieden. Zwischen Wilhelm und seinem Vater, dem Kaufmann [...]

Als ein besonderer Umstand, aus dem die Sittenwidrigkeit und daher die Nichtigkeit der Unterhaltsvereinbarung in Betracht kommen könnte, kann ein grobes Mißverhältnis zwischen der Höhe der Zuwendungen und den damaligen Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners liegen. Bei der Entscheidung, ob ein grobes Mißverhältnis vorliegt, kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang der Gläubigerin als geschiedener Ehefrau ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zustehen würde, sondern darauf, in welcher Höhe die Gläubigerin anständiger- und billigerweise geldliche Sicherstellung dafür verlangen kann, daß sie ihre wirtschaftlich gesicherte Stellung als verheiratete, wenn auch getrenntlebende Frau eines gut verdienenden Mannes aufgab, um diesem die Heirat mit einer anderen Frau zu ermöglichen.

RG (IV 195/38) | Datum: 23.01.1939

Die Parteien haben im Jahre 1914 die Ehe geschlossen. Im Frühjahr 1932 haben sich die Parteien getrennt. Der Ehemann unterhielt seit 1931 ein ehebrecherisches Verhältnis mit einem Fräulein S, mit der er zusammenwohnte [...]

Zulässig ist eine Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten, daß der Unterhaltsverpflichtete auf jede Herabsetzung der Rente nach seinem Tode verzichten kann. Dieser Verzicht kann dadurch ausgedrückt sein, daß der Unterhaltsverpflichtete seiner geschiedenen Ehefrau zu ihrer dauernden Sicherung eine Rente für die Zeit ihres Lebens zugesagt hat.

RG (IV 185/39) | Datum: 08.01.1940

Die Klägerin ist die frühere, schuldlos geschiedene Ehefrau des am 3. November 1937 verstorbenen Rechtsanwalts P. Ihr stand auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. September [...]

Die Sittenwidrigkeit kann sich aus unlauteren Beweggründen für die Vereinbarung ergeben, so wenn die Unterhaltsvereinbarung die wirtschaftliche Grundlage für ein ehebrecherisches Verhältnis schaffen soll.

RG (IV 507/22) | Datum: 05.07.1923

Die Parteien, die sich am 26. Januar 1886 miteinander verheiratet hatten und in allgemeiner Gütergemeinschaft lebten, haben durch notariellen Vertrag vom 16. März 1911 Gütertrennung eingeführt. Zum Zwecke der [...]

a. Unterhaltsverträgen, die den gesetzlichen Unterhaltsanspruch in bestimmter Weise festlegen, wohnt regelmäßig die Voraussetzung gleichbleibender Verhältnisse (»clausula rebus sic stantibus«; Derzeitklausel) inne. b. Daraus folgt nicht, daß bei jeder Veränderung der Verhältnisse, welche die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen einerseits oder die Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten andererseits mehr oder minder berührt, von dem einen oder anderen Teil eine anderweitige Festsetzung der vereinbarten Rente oder gar vom Unterhaltspflichtigen die Befreiung von der vertraglich übernommenen Unterhaltspflicht verlangt werden könnte. Es muß sich immer um wesentliche Veränderungen handeln, welche die Geschäftsgrundlage zu erschüttern und den Endzweck beider Parteien zu vereiteln geeignet sind.

RG (IV 25/34) | Datum: 05.07.1934

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 5. Januar 1931 bezug genommen, durch das das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Vorinstanz zurückverwiesen worden ist. [...]

A. Ein selbständiger Unterhaltsvertrag kann vorliegen, wenn die Ehegatten anstelle des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs eine Leibrente (§§ 759 ff. BGB) vereinbaren. Die Leibrente setzt voraus, daß dem Berechtigten ein Stammrecht überlassen wird, aus dem wiederkehrende Leistungen als Erträge fließen. Werden die Einzelleistungen von künftigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten abhängig gemacht oder nur unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse zugesagt, liegt in der Regel keine Vereinbarung einer Leibrente vor. B. Bei Begründung einer Leibrente ist Schriftform erforderlich.

RG (IV 277/35) | Datum: 19.03.1936

Die Parteien, die im Jahre 1907 die Ehe miteinander geschlossen haben, lebten seit 1925 getrennt. Damals wurde eine Ehescheidungsklage des Klägers abgewiesen. Als die Parteien 1929 einen Unterhaltsstreit führten, [...]

Soweit es sich bei einem Vergleich um die Gewährung einer Abfindung für Unterhaltsansprüche des Unterhaltsgläubigers gegen den früheren Ehemann handelt und die Verpflichtung zur Zahlung einer Unterhaltsrente zur Ablösung gebracht worden ist, kann dieser Abfindungsvergleich nicht deshalb durch Richterspruch abgeändert werden, weil sich die bei Abschluß des Vergleichs vorausgesetzten Verhältnisse geändert hätten. Es besteht kein Anspruch auf einzelne, in bestimmten Zeitabschnitten zu entrichtende Rentenbeträge wegen der Ablösung mehr. Die Unterhaltspflicht ist damit einer nachträglichen Abänderung entzogen und kann nicht mehr unter dem Gesichtspunkt einer späteren Änderung der Verhältnisse der Beteiligten von neuem aufgerollt werden.

RG (VI 34/33) | Datum: 19.06.1933

Die Parteien führten im Jahre 1925 einen Ehescheidungsstreit; die Ehe wurde in diesem Jahre - der genaue Zeitpunkt ist nicht festgestellt - geschieden; der Kläger wurde für schuldig an der Scheidung erklärt. Vor dem [...]

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