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Erteilung der inländischen Vollstreckungsklausel für ein türkisches Urteil; Prozessuale Einordnung des Vereinfachten Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG) als Familienstreitsache; Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage

BGH (XII ZB 122/16) | Datum: 31.05.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Angemessenheit der Berücksichtigung einer auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO; Erwirkung einer Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde im Falle einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eines Bedürftigen

BGH (XII ZB 181/10) | Datum: 12.01.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss [...]

Abfindung von Unterhaltsansprüchen als außergewöhnliche Belastung; Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen

BFH (III R 57/05) | Datum: 19.06.2008

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 in erster Ehe verheiratet. Am 27. Januar 1999 schloss er mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Ehescheidung einen notariellen Vertrag, [...]

Verstoß gegen das Willkürverbot durch Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

BVerfG (1 BvR 735/09) | Datum: 12.10.2009

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Februar 2009 - 14 WF 42/09 - und der Beschluss des Amtsgerichts Jever vom 29. Oktober 2008 - 3 F 510/07 S - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte eines minderjährigen Erben von Geschäftsanteilen gegenüber dem Vater als Testamentsvollstrecker

BGH (XII ZB 2/07) | Datum: 05.03.2008

I. Der minderjährige L. K. ist der testamentarische Alleinerbe seines Großvaters. Der Großvater hat seine Tochter - die Mutter des L.K. (Beteiligte zu 1) - von der Verwaltung des seinem Enkel vererbten Vermögens [...]

Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes bei Anordnung einer Kontrollbetreuung

BVerfG (1 BvR 1415/08) | Datum: 10.10.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die [...]

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle

BGH (XII ZB 282/23) | Datum: 24.04.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]

Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts eines Elternteils gegenüber dem Unterhaltsanspruch des seine Selbstständigkeit verlorenen erwachsenen Kindes gem. der Leitlinien für den Elternunterhalt

BGH (XII ZR 15/10) | Datum: 18.01.2012

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, gewährt der 1958 [...]

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Elternrechts

BVerfG (1 BvR 2697/07) | Datum: 12.12.2007

I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm das Sorgerecht für seinen Sohn nicht nach § 1680 Abs. 2 Satz 2 BGB übertragen wurde. 1. Aus der Beziehung des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Oktober [...]

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