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Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

OLG Naumburg (14 UF 254/03) | Datum: 08.04.2004

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 28. Oktober 2003 (Bl. 33 - 36 d. A.) ist die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da die [...]

Befugnisse des Jugendamts

OLG Naumburg (8 WF 17/03) | Datum: 29.01.2003

FamRZ 2004, 63 [...]

Anfechtung der Ablehnung der Aussetzung eines Verfahrens auf Ersetzung der Einwilligung eines leiblichen Elternteils zur Adoption

OLG Naumburg (10 Wx 9/02) | Datum: 24.07.2003

FamRZ 2004, 810 [...]

Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Unterhalt eines Ehegatten

OLG Naumburg (14 WF 144/02) | Datum: 19.09.2002

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 16.07.2002 (Bd. I, Bl. 210 bis 213 des Sonderheftes betr. einstweilige Anordnungen zum Ehegattenunterhalt), ergangen auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11.07.2002 (Bd. I, [...]

Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden Darlehensvertrag; Anforderungen an die Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach dem RBerG

OLG Naumburg (2 U 198/00) | Datum: 12.07.2001

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Kläger wurde im Jahre 1993 durch eine Prospektwerbung der M. Steuerberatungsgesellschaft mbH K. & Partner aus H. auf [...]

Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

OLG Naumburg (8 UF 249/02) | Datum: 20.01.2003

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil vom 15.10.2002 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat form- und fristgerecht Beschwerde nach § 621e ZPO eingelegt und darauf hingewiesen, [...]

Unanfechtbarkeit von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Naumburg (8 WF 151/01) | Datum: 20.08.2001

: Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss, mit der der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für den - im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrten - Kindes- und Trennungsunterhalt [...]

Rechtliches Interesse der bürgenden Bank bei Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft

OLG Naumburg (8 Wx 21/02) | Datum: 28.10.2002

I. Am 27. Mai 2002 beantragte die Stadtsparkasse M. die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft für die Betroffenen Dr. H. We. und M. Wr.. Mit einem undatierten, am 04. Juni 2002 abverfügten Beschluss wies die [...]

Darlegungs- und Beweislast bei fehlender Leistungsfähigkeit

OLG Naumburg (14 WF 7/03) | Datum: 21.01.2003

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 29/30 d. A.) gegen den ihm [...]

Zur Geltung der Beweislastregel bei Unterhaltszahlungen für drei Kinder in voller Höhe des Regelbetrages

OLG Naumburg (8 WF 99/04) | Datum: 08.06.2004

Zu 1.: Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ) ist begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers im Wesentlichen hinreichende Aussicht [...]

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