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Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz von minderjährigen Kindern an der Mietwohnung

BGH (I ZB 56/07) | Datum: 19.03.2008

I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]

Anspruch des rechtlichen Vaters auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung; Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes; Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes; Deklaratorische Wirkungen von Eintragungen in Personenstandsregiste

BGH (XII ZB 125/17) | Datum: 26.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der [...]

Zugewinnausgleich bei Betreiben einer Versicherungsagentur als selbständiger Handelsvertreter durch einen Ehegatten

BGH (XII ZB 534/12) | Datum: 04.12.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. August 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich ersetzten Versäumnisurteils; Feststellung der Reichweite eines etwaigen Versäumnisurteils als Voraussetzung für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Regelung von nicht streitgegenständlichen Ansprüchen im Vergleich

BGH (XII ZB 147/05) | Datum: 24.02.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]

Aufforderung zur Auskunft oder Inverzugsetzung als Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit

BGH (XII ZB 249/12) | Datum: 02.10.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats als Familiensenat des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2012 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]

Bedürfnis einer erneuten Anhörung der Ehegatten im Scheidungsverfahren bei Abrücken eines Ehegatten von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung; Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und denen auf betriebliche Altersversorgung

BGH (XII ZB 656/14) | Datum: 27.01.2016

Die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. November 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerden beider Ehegatten [...]

Antragsberechtigung und Beschwerdeberechtigung eines Vaters im Fall einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber einer allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes

BGH (XII ZB 35/10) | Datum: 16.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]

Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsausgleich bei Freiberuflern im Falle einer evident einseitigen Lastenverteilung unwirksam

BGH (XII ZB 318/11) | Datum: 08.10.2014

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - [...]

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