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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines neuen Partners des Elternteils; Verfassungsmäßigkeit

BSG (B 14 AS 2/08 R) | Datum: 13.11.2008

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]

Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts Überwiegende Bestreitung des Unterhalts der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand durch die Ehefrau Anforderungen an die Berücksichtigung stationärer Pflegekosten beim Familienunterhalt im Hinblick auf die Bedarfsdeckung durch Leistungen der Pflegeversicherung

BSG (B 5 R 33/21 R) | Datum: 03.02.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der 1933 [...]

Anhörung des Betroffenen vor der Verlängerung einer Betreuung; Beeinträchtigung des Rechts auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit eines Betroffenen

BVerfG (1 BvR 184/13) | Datum: 23.03.2016

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 30. August 2011 - 992 XVII J 3671 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und aus [...]

Anspruch auf Elterngeld für zur Adoptionspflege in den Haushalt aufgenommene Kinder Keine Geltung der Mindestbezugsdauer von zwei Monaten bei vorzeitiger Aufhebung der Adoptionspflege

BSG (B 10 EG 7/16 R) | Datum: 08.03.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Beteiligten [...]

Befristung der Witwen- oder Witwerrente an frühere Ehegatten in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG (B 2 U 22/05 R) | Datum: 30.01.2007

I. Streitig ist, ob die Beklagte den Bescheid, mit dem sie der Klägerin sog Geschiedenenwitwenrente bewilligt hat, zurücknehmen durfte. Die im August 1960 geborene Klägerin war mit dem Versicherten G. K. verheiratet. [...]

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