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Fundstelle: BGHR BGB §Abs.SatzAnteilsberechnung

Rechtsgebiet

Gericht

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d-e. Beiderseitige Barunterhaltspflicht der berufstätigen Eltern gegenüber ihrem volljährigen Kind; (e) keine Anrechnung des Wertes von Betreuungsleistungen eines Elternteils für ein anderes, minderjähriges Kind auf sein für die Unterhaltsleistungen an das volljährige Kind verfügbares Einkommen.

BGH (IVb ZR 49/87) | Datum: 13.04.1988

(d) »... Das KG [als BerGer. ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß] nach dem Wegfall ihrer Betreuungspflichten jetzt auch die erwerbstätige Mutter des Kl. barunterhaltspflichtig [ist]. ... Der Senat hat zwar für [...]

»Hat sich ein Elternteil durch Vertrag mit dem anderen verpflichtet, diesen von Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes freizustellen, und hat der andere Elternteil seinen Anspruch aus dieser Vereinbarung an das Kind abgetreten, so wird dieser Anspruch von einem Anspruchsübergang nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG nicht erfaßt.«

BGH (IVb ZR 31/88) | Datum: 25.01.1989

Das klagende Land (Kläger) hat der Tochter des Beklagten in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 Ausbildungsförderung gewährt und nimmt den Beklagten in Höhe der gewährten Leistungen aus nach § 37 Abs. 1 BAföG [...]

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