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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, § BGB LS

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'Hauptsache' im Sinne des § 937 ZPO ist für alle Fallgestaltungen des § 1615o die Geltendmachung eines isolierten Unterhaltsanspruches. Rechtsmittelgericht ist daher allein das Landgericht (§ 72 GVG).

OLG Frankfurt/Main (11 W 5/84) | Datum: 20.02.1984

Ebenso: LG Berlin, FamRZ 1983, 306 (bezüglich einer einstweiligen Verfügung nach § 1615o Abs. 2 BGB - mit Anm. Büdenbender); ähnlich: LG Düsseldorf, FamRZ 1975, 279 (Berufung zum LG ist zulässig - offengelassen wird [...]

Absolviert der nichteheliche Vater ein Studium und hat er noch keine Berufsausbildung abgeschlossen, so ist er der Kindsmutter gegenüber nicht verpflichtet, sein Studium aufzugeben und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder neben dem Studium zu arbeiten, um ihr Unterhalt gemäß § 1615l BGB gewähren zu können.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 129/81) | Datum: 16.02.1982

FamRZ 1982, 732 LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 3 [...]

Bei dem Kindergeldzuschlag gemäß § 11a BKGG handelt es sich um einen einkommensbezogenen Steuervorteil und nicht um eine Leistung i.S. des § 1615g BGB; eine hälftige Anrechnung auf den Kindesunterhalt analog § 1615g BGB scheidet daher aus.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 146/90) | Datum: 28.02.1991

FamRZ 1991, 834 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 11 NJW-RR 1992, 69 [...]

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