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BVerfG (1 BvR 336/04) | Datum: 29.06.2004
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Richterablehnung nach § 42 Abs. 2 ZPO . I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Freie und Hansestadt [...]
BVerfG (2 BvL 14/78; 2 BvL 2/79; 2 BvL 7/82) | Datum: 07.07.1982
A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz [...]
BVerfG (1 BvR 200/96) | Datum: 30.05.1997
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Berufungsbegründung. 1. Im Ausgangsverfahren wies das Amtsgericht Königstein eine [...]
BVerfG (1 BvR 41/88) | Datum: 14.01.1991
Die jedenfalls nach Erstreckung auf den Bewilligungsbeschluß vom 4. Februar 1988 zulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1987 (V ZR 125/87) läßt einen Verstoß gegen Art. [...]
BVerwG (2 C 34.02) | Datum: 17.06.2004
I. Der Kläger ist Bundesbankoberrat und hat drei Kinder. Im Februar 2000 beanstandete er, dass die Höhe des Familienzuschlags für sein drittes Kind nicht den Anforderungen entspreche, die das Bundesverfassungsgericht [...]
BVerfG (1 BvR 607/82) | Datum: 01.12.1982
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob den Beschwerdeführern die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in einem zivilgerichtlichen Verfahren in verfassungswidriger Weise [...]
BVerfG (2 BvF 1/94) | Datum: 02.03.1999
A. Der Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes [...]
BVerfG (2 BvR 725/96) | Datum: 29.05.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine gerichtlich bestätigte Kostenbelastung des Fahrzeughalters nach einem Parkverstoß. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde wegen eines Parkverstoßes, der mit [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 2801/03) | Datum: 22.07.2004
Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises. Vom 27.6.1999 bis zum 30.10.2000 bewohnte der Kläger gemeinsam mit seinem damaligen Lebenspartner R. M. eine Wohnung in der [...]
BVerfG (2 BvR 1481/04) | Datum: 14.10.2004
A. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) [...]