Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Familienrecht Fundstelle: DRsp IV(415)169a-c

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

a-c. Wirkung eines Urteils, das auf eine entsprechende Teilklage eine Unterhaltsrente über freiwillig gezahlte Beträge hinaus ausspricht: (a) Rechtskraft nur in Höhe des titulierten Teils, also nicht hinsichtlich des freiwillig gezahlten Betrags; (b-c) Zulässigkeit der Abänderungsklage (b) für den Unterhaltsschuldner, der nicht nur die freiwilligen Zahlungen einstellen sondern auch die Herabsetzung des titulierten Unterhaltsanspruchs erreichen will; (c) nicht für die Geltendmachung von Mehrforderungen durch den Unterhaltsgläubiger (stattdessen Leistungsklage).

BGH (IVb ZR 67/83) | Datum: 30.01.1985

(a) »... Ein Urteil, das eine Unterhaltsrente über freiwillig bezahlte Beträge hinaus zuspricht, ergeht auf eine entsprechende Teilklage des Unterhaltsberechtigten. Dieser gibt durch seinen Klageantrag zu erkennen, daß [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .