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»Eine Verständigung der Eltern über das Sorgerecht löst auch dann keine Vergleichsgebühr aus, wenn durch gerichtlich protokollierte elterliche Vereinbarung die Fortgeltung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter (befristeter) Bevollmächtigung der Mutter zur alleinigen Regelung der Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung bestimmt wird, hier mit Ausnahme von Vermögens- und Gesundheitsfürsorge sowie schulischer Ausbildung des Kindes (Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 7; FamRZ 2001, 506 und 1393).«

OLG Zweibrücken (2 WF 37/02) | Datum: 10.06.2002

Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das ehegemeinschaftliche Kind F..., geb. am 16. Juli 1994, beantragt. Der Antragsgegner ist diesem [...]

»Der Tod des 'anderen Elternteils' steht der Einbenennung nach § 1618 BGB n.F. nicht entgegen. Jedoch ist dann zur Wirksamkeit der Namensänderung gemäß § 1618 S. 4 BGB n.F. die Ersetzung der Einwilligung des Verstorbenen durch das Familiengericht erforderlich.«

OLG Zweibrücken (3 W 11/99) | Datum: 05.02.1999

FamRZ 1999, 1372 NJWE-FER 1999, 148 OLGReport-Zweibrücken 1999, 302 [...]

1. Elternschaft und Partnerschaft sind im Blick auf die elterliche Sorge für ein gemeinsames (minderjähriges) Kind auseinanderzuhalten. 2. Getrenntlebende Eltern sind verpflichtet im Rahmen der elterlichen Sorge Konsens zu suchen und zu finden. 3. Aus dieser Pflicht können Eltern nicht entlassen werden, solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohl des Kindes zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint.« Daher rechtfertigen allein aus der zerbrochenen Partnerschaft herrührende Konflikte nicht die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

OLG Zweibrücken (5 UF 24/98) | Datum: 01.10.1998

DRsp I(167)445e-g FamRZ 1999, 40 NJW 1998, 3786 OLGReport-Zweibrücken 1998, 444 [...]

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Bedarf; Verwandtenunterhalt

OLG Zweibrücken (5 UF 16/99) | Datum: 21.09.1999

Die Klägerin ging nach ihrer Scheidung - die beiden erstehelichen Kinder leben beim Vater - ein nichteheliches Lebensverhältnis mit dem Beklagten ein. Hieraus gingen das am 8. Mai 1993 geborene Kind B und das am 25. [...]

Vergleichsgebühr bei Abänderung gerichtlicher Sorgerechtsentscheidung

OLG Zweibrücken (2 WF 81/00) | Datum: 20.11.2000

1. Nach Trennung der beteiligten Eltern hat das Familiengericht durch Beschluss vom 21. Juni 1997 der Antragstellerin die alleinige elterliche Sorge übertragen. Die Antragstellerin hat zunächst einen Fortbestand dieser [...]

Gebot der Waffengleichheit im Fall der Beistandschaft durch das Jugendamt

OLG Zweibrücken (2 WF 101/03) | Datum: 12.06.2003

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der anwaltlich vertretene Beklagte bestreitet dies und wendet Mehrverkehr ein. Das Familiengericht hat der Klägerin zur Durchführung des [...]

Dynamisierung von Alttiteln nach der Übergangsregelung im vereinfachten Umstellungsverfahren für Kindesunterhalt

OLG Zweibrücken (6 WF 31/01) | Datum: 14.03.2001

Das - gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 652 Abs. 1 ZPO zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Nach der bis zum 01. Juli 2003 geltenden Übergangsregelung des Art. 5 § 3 Abs. 1 KindUG können [...]

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung (§ 1618 BGB) der Kinder; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe für die erste Instanz

OLG Zweibrücken (6 WF 169/00) | Datum: 06.03.2001

I. Die Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Antragsteller. Allein sorgeberechtigt ist die Mutter, die wieder verheiratet ist und den Familiennamen 'H.' trägt. [...]

Eingreifen des Familiengerichts bei elterlicher Sorge wegen Verhinderung der Eltern

OLG Zweibrücken (6 WF 62/01) | Datum: 05.06.2001

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft (§ 19 FGG ) und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 20 , 21 FGG ); gegen vorläufige Anordnungen des Familiengerichts in selbständigen [...]

Verfahrenspflegschaft: Umfang und Prüfung der Vergütungsabrechnung

OLG Zweibrücken (6 WF 51/01) | Datum: 07.05.2001

Das - gemäß den §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 , 56 g Abs. 5 FGG zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verfahrenspflegerin den geltend gemachten [...]

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