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Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein zur Zeit der Schließung der Ehe geführter Name aus einer früheren Ehe nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann.

KG (1 W 7237/95) | Datum: 26.11.1996

FGPrax 1997, 62 FamRZ 1997, 557 StAZ 1997, 132 [...]

Werden nichtehelich geborene Kinder durch die Eheschließung ihrer Eltern legitimiert, so wird hierdurch die bestehende Amtspflegschaft nicht automatisch beendet. Sie bleibt vielmehr solange bestehen, bis sie vom Vormundschaftsgericht aufgehoben wird. Daher werden die Kinder, solange die Amtspflegschaft nicht aufgehoben ist, bei der Erklärung, daß sie sich der Namensführung ihrer Eltern anschließen wollen, durch den Amtspfleger vertreten.

AG Tübingen (11 GR 93/96) | Datum: 30.08.1996

DAVorm 1997, 141 StAZ 1997, 75 [...]

»Die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist wegen Rechtsmißbrauchs zu versagen, wenn mit der beabsichtigten Eheschließung nur bezweckt wird, den Verlobten vor der Abschiebung aus Deutschland zu bewahren.«

OLG Celle (10 VA 1/96) | Datum: 17.07.1996

StAZ 1996, 366 [...]

1. Gemäß § 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB erhält der Angenommene als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Diese Vorschrift gilt über § 1767 Abs. 2 BGB uneingeschränkt für die Annahme eines Volljährigen. 2. Deshalb kann bei der Adoption eines Volljährigen nicht gerichtlich ausgesprochen werden, daß der Anzunehmende ohne Berücksichtigung des Familiennamens des Annehmenden ausschließlich seinen bisherigen Familiennamen weiterführt.

OLG Celle (17 W 15/96) | Datum: 03.07.1996

FamRZ 1997, 115 OLGReport-Celle 1997, 131 StAZ 1997, 103 [...]

»Daß die Einbenennung des nichtehelichen Kindes nach § 1618 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB (sog. Stiefvater-Benennung) eine Namensänderung ohne die Mitwirkung des leiblichen Vaters zuläßt, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.«

OLG Zweibrücken (3 W 197/96) | Datum: 07.02.1997

FamRZ 1997, 696 JuS 1997, 1137 StAZ 1997, 304 [...]

Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer

BGH (XII ZR 126/95) | Datum: 27.11.1996

Der Kläger war italienischer Staatsangehöriger. Seine erste, in Deutschland mit einer Deutschen geschlossene Ehe wurde im Mai 1970 durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Wiesbaden geschieden. Ein Verfahren zur [...]

Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit der Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes

OLG Naumburg (10 Wx 23/96) | Datum: 25.11.1996

FamRZ 1997, 1234 NJWE-FER 1997, 245 OLGReport-Naumburg 1997, 69 StAZ 1997, 279 [...]

1. Wird eine deutsche Volljährige nach amerikanischem Recht mehrfachadoptiert, verstößt dies nicht gegen den deutschen ordre public. 2. Deshalb ist diese Adoption in Deutschland verfahrensrechtlich anzuerkennen. 3. Die damit verbundene Namensänderung der Adoptierten ist als Randvermerk in das Geburtenbuch einzutragen.

LG Stuttgart (2 T 65/99) | Datum: 29.07.1999

StAZ 2000, 47 [...]

Führt ein Inder nach Hindurecht einen weiteren Eigennamen, so kann der weitere Eigenname nach deutschem Recht als Ehename geführt werden, wenn der Inder in Deutschland eine Deutsche heiratet.

BayObLG (3Z BR 146 u. 147/93) | Datum: 16.09.1993

FamRZ 1994, 754 StAZ 1993, 387 [...]

»1. Der Standesbeamte ist an einen dem Annehmenden zugestellten Annahmebeschluß (Adoptionsdekret) gebunden, sofern dieser nicht nichtig ist. Die Angabe eines falschen Namens durch den Annehmenden betrifft lediglich eine Rechtsfolge der Adoption, nicht aber diese selbst und führt somit nicht zur Nichtigkeit des Adoptionsdekrets. 2. Trifft im Fall einer wirksamen Adoption der behauptete Name des Annehmenden nicht zu und ist sein richtiger Name trotz Durchführung aller gebotenen Ermittlungen nicht bekannt, so ist dem Geburtseintrag des Adoptierten lediglich ein Adoptionsvermerk ohne Angabe des Namens des Annehmenden beizuschreiben. 3. § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden.«

BayObLG (3Z BR 3/93) | Datum: 22.04.1993

BayObLGZ 1993, 179 FamRZ 1994, 775 NJW-RR 1993, 1417 StAZ 1993, 294 [...]

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