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1. Durch die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung ist der Angeklagte regelmäßig nicht beschwert. 2. An die Urteilsfeststellung dürfen bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden.

BGH (5 StR 239/94) | Datum: 10.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen und Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

Auch wenn ein Regelbeispiel des besonders schweren Falles des sexuellen Mißbrauchs von Kindern erfüllt ist, bedarf die Annahme eines solchen Falles bei gewichtigen Milderungsgründen einer Gesamtabwägung.

BGH (5 StR 68/94) | Datum: 10.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das auf den Strafausspruch beschränkte Rechtsmittel [...]

Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

BGH (GSSt 2/93; GSSt 3/93) | Datum: 03.05.1994

I. In zwei Revisionssachen, deren Beurteilung jeweils davon abhängt, ob das Tatgericht Fortsetzungszusammenhang zu Recht angenommen hat, haben der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für [...]

Dem Großen Senat wird die Frage vorgelegt, ob § 239b StGB anwendbar ist, wenn der Täter sein Opfer zum Zwecke einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung entführt.

BGH (2 StR 421/93) | Datum: 18.05.1994

I. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung, sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Verurteilung [...]

Die Geiselnahme mit Todesfolge ist auch bei vorsätzlichen Tötung gegeben; sie steht dann in Tateinheit mit Mord.

BGH (3 StR 87/94) | Datum: 25.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Geiselnahme mit Todesfolge, mit versuchter Vergewaltigung und mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und [...]

1. Das Tatbestandsmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrags oder einer Vereinbarung (auf die zivilrechtliche Beurteilung und Wirksamkeit kommt es nicht an) veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht, die Tätigkeit, für die er angeworben ist, wahrzunehmen. 2. Zu einer Vereinbarung muß darüber hinaus hinzutreten, daß der Anwerber den Angeworbenen sich durch diese Vereinbarung 'zu seiner (des Anwerbers) Disposition stellt'; wenn die Anwerbung für einen Dritten erfolgt, genügt es, wenn der Angeworbene zur Disposition des Dritten gestellt ist (zu Besonderheiten, die sich bei der Anwerbung für Dritte ergeben können, vgl. auch BGH NStZ 1992, 434). Das bedeutet, daß der Anwerber (oder ein Dritter) dem Angeworbenen hinsichtlich der Ausübung der Tätigkeit, zu der sich der Angeworbene verpflichtet glaubt, nach der Vorstellung des Angeworbenen Anweisungen erteilen können muß. Satz-Nr.[ 2297] Gericht[ BVerfG Kategorie[ Beschluß Datum[ 08.12.1993 Aktenzeichen[ 2 BvR 736/90 Fundstelle[ NJW 1994, 1401] Gesetz[ GG Art. 2 Abs. 1, 6 3. Das Tatbestandsmerkmal des Anwerbens ist nicht schon dann erfüllt, wenn der Täter in irgendeiner Weise durch Versprechungen gleich welcher Art einen anderen zum Verlassen seines bisherigen Aufenthaltsorts veranlaßt (vgl. auch BGHSt 27, 27, 29; BGH NStZ 1992, 434).

BGH (1 StR 395/93) | Datum: 19.08.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels z.N. der Zeugin I. sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und einer weiteren sexuellen Nötigung, jeweils begangen z. N. der [...]

Es kann dem Angeklagten strafschärfend angelastet werden, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen nach § 175 Abs. 1 StGB begangen wurde. Soweit der 5. Strafsenat in einem rechtlich nicht bindenden Hinweis die Meinung vertreten hat, die tateinheitliche Verwirklichung der Tatbestände nach §§ 175 und 176 StGB könne nicht ohne weiteres strafschärfend berücksichtigt werden, weil es sich um einen Fall nur klarstellender Idelkonkurrenz handele (BGH NStZ 1993, 537). § 175 StGB enthält gegenüber § 176 StGB eigenständiges Unrecht, das den Schuldgehalt der Tat nicht unerheblich verstärkt.

BGH (1 StR 472/93) | Datum: 17.08.1993

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22. April 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

1. Zur Frage der Tateinheit zwischen § 150 StGB-DDR und § 173 StGB. 2. Wird ein fortgesetzter sexueller Mißbrauch zunächst unter Geltung von DDR-Strafrecht und sodann über die Wiedervereinigung hinaus fortgesetzt unter Geltung des StGB begangen, so ist bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, daß Teilakte, die vor dem 03.10.1990 begangen wurden, nach dem Recht der DDR unter einer milderen Strafdrohung standen.

BGH (5 StR 214/93) | Datum: 25.05.1993

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in weiterer [...]

Mittäterschaft beim Handeltreiben

BGH (2 StR 521/85) | Datum: 25.09.1985

Der heroinabhängige Angeklagte ist iranischer Staatsangehöriger. Er und sein ebenfalls heroinabhängiger Freund beschlossen, in Pakistan für 1.000 US-Dollar Heroin zum Eigenverbrauch zu erwerben. Aus diesem Grunde flog [...]

Statusurteil; bindende Rückwirkung; Strafverfahren; Abstammungsgutachten

OLG Hamm (4 Ss 65/04) | Datum: 05.05.2004

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 11. Juni 2001 ist gegen den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem am 25. Oktober 1992 geborenen Kind M.H. eine Freiheitsstrafe von [...]

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