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Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

OLG Saarbrücken (9 WF 85/08) | Datum: 13.10.2008

I. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Für ihre am 10. Oktober 2007 eingegangene und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage, mit dem sie den Beklagten im Wege der Stufenklage [...]

Materiell-rechtlicher Einwand im Vergütungsfeststellungsverfahren

OLG Brandenburg (6 W 14/08) | Datum: 26.08.2008

I. Der Antragsteller vertrat Frau I D. (im Folgenden: Klägerin) in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Potsdam, indem er für diese mit Schriftsatz vom 1.9.2006 Klage einreichte. Mit Schriftsatz vom 2.2.2007 teilte [...]

Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde in Umgangssachen; Kostenentscheidung in Umgangssachen

OLG Nürnberg (7 WF 1483/09) | Datum: 17.12.2009

In der Sache erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Herrler, die Richterin am Oberlandesgericht Bayerlein und den [...]

Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

OLG Köln (27 WF 175/09) | Datum: 22.04.2010

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]

Vollzug eines Empfangsbekenntnisses durch einen bei einem Rechtsanwalt angegestellten 'Assessor'

OLG Stuttgart (2 Ws 48/10) | Datum: 17.05.2010

Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 36. Kleine Strafkammer - vom 01. März 2010 wird a u f g e h o b e n. Die Sache wird dem Landgericht Stuttgart - 36. Kleine Strafkammer - zur Zustellung des Urteils vom 04. [...]

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.

OLG Karlsruhe (16 WF 82/10) | Datum: 26.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger auf einem kombinierten Geh- und Radweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 2/3

OLG München (10 U 2809/09) | Datum: 23.10.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.04.2009 wird das Endurteil des LG München I vom 02.02.2009 (Az. 19 O 19302/07) in Nr. I. - VI. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Werten zur Vorbereitung eines Verfahrens auf Zugewinnausgleich

OLG Köln (10 WF 216/09) | Datum: 25.02.2010

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 04. November 2009 (221 F 295/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird unter [...]

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung durch einen anderen Anwalt

OLG Koblenz (14 W 524/08) | Datum: 20.08.2008

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS Koblenz, 20. August 2008 Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat in Sachen M....... A.... R......., Klägerin und Beschwerdegegnerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n D..... [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei einem Scheidungsfolgenvergleich

OLG Dresden (20 WF 80/09) | Datum: 10.02.2009

1. Die Beschwerde der Staatskasse vom 27.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 21.01.2009 - 305 F 642/07 - wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

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