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Fundstelle: FamRZ(Ls)

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Keine Zweckbefristung nach § 21 Abs. 3 BErzGG

BAG (7 AZR 243/94) | Datum: 09.11.1994

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 30. September 1993 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie schloß mit der Beklagten [...]

Altersgrenze von 60 Jahren für Frauen im Beitrittsgebiet

BAG (7 AZR 703/93) | Datum: 12.10.1994

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 4. Oktober 1932 geborene Klägerin ist bei der beklagten Universität [...]

»Unterhaltsleistungen entstehen einem in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dem hilfsbedürftigen Partner die Sozialhilfe im Hinblick auf das Zusammenleben gem. § 122 Satz 1 BSHG verweigert wird.«

BFH (III R 15/93) | Datum: 21.09.1993

BB 1994, 350 BStBl II 1994, 236 DB 1994, 409 DRsp I(165)232b FamRZ 1994, 571 (Ls) NJW 1994, 2911 [...]

»Muß der Verlobte wegen der beabsichtigten und alsbald durchgeführten Eheschließung seine Berufstätigkeit - z.B. infolge vorzeitigen Ortswechsels - aufgeben (oder verliert er eine andere alleinige Unterhaltsquelle), so ist der andere Partner sittlich verpflichtet, eine dadurch eintretende Unterhaltsbedürftigkeit zu beseitigen.«

BFH (III R 16/92) | Datum: 30.07.1993

BB 1993, 2296 DRsp I(165)232c (Ls) DStZ 1993, 765 FamRZ 1994, 570 (Ls) NJW 1994, 959 [...]

»Hat das Familiengericht ohne Anhörung der Sorgeberechtigten und ohne Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens der Sorgeberechtigten durch einstweilige Anordnung das Sorgerecht entzogen und legt es deren Beschwerde ohne Abhilfeprüfung dem Beschwerdegericht vor, so kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung auf Aufhebung des Vorlagebeschlusses und Zurückverweisung zum Zwecke der Abhilfeprüfung beschränken.«

OLG Hamm (4 WF 111/93) | Datum: 06.05.1993

DRsp IV(418)286g-h FamRZ 1993, 1342 FamRZ 1993, 1342 (Ls) NJW-RR 1994, 389 [...]

Anforderungen an die Warnung vor der Gefahr von Karies durch Kindertees

BGH (VI ZR 27/94) | Datum: 31.01.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellen, Schadensersatz wegen Kariesbefalles seines Milchzahngebisses. Die Erstbeklagte produziert und vertreibt seit etwa 30 Jahren [...]

»Werden minderjährige Kinder von ihrem barunterhaltspflichtigen Vater auf Herabsetzung des Unterhalts verklagt, so kann ihnen regelmäßig Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, sie müßten von ihrer sie betreuenden Mutter einen Prozeßkostenvorschuß verlangen.«

OLG Nürnberg (7 WF 2772/94) | Datum: 30.08.1994

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Den Beklagten kann nicht mit der Begründung, sie seien nicht 'arm im Sinn des [...]

»Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland liegt vor, wenn eine Ausländerin faktisch dauerhaft den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hat und in dieser Zeit bis zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse erhält, die das Ende des berechtigten Aufenthaltes nicht festsetzen.«

BSG (5 RJ 16/93) | Datum: 27.01.1994

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob für die Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1980 mehrere Zeiten der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung nach den §§ 3 Nr. 1, 56 , 249 Abs. 1 [...]

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