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Beteiligung der Kindesmutter an den gerichtlichen Kosten der Vaterschaftsfeststellung

OLG Oldenburg (13 UF 148/11) | Datum: 18.11.2011

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen/Ems vom 22. August 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels in der Kostenentscheidung zu Ziffer [...]

Behandlung von Anrechten aus einer beliehenen Kapitallebensversicherung im Versorgungsausgleich

OLG Nürnberg (7 UF 1463/11) | Datum: 15.11.2011

I. Die Beschwerde der ... AG gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 8.8.2011 zum Ausgleich des von dem Antragsteller bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrechts wird mit der Maßgabe [...]

Beurkundung der Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes

OLG Stuttgart (8 W 46/12) | Datum: 07.02.2012

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Arrestes in einer Familienstreitsache

OLG Oldenburg (13 UF 28/12) | Datum: 22.02.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26. Januar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren [...]

Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

OLG Celle (32 Ss 8/12) | Datum: 21.02.2012

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]

Vollstreckung einer Umgangsregelung gegenüber dem Umgangsberechtigten

OLG Saarbrücken (6 UF 140/11) | Datum: 08.11.2011

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 5. September 2011 - 22 F 168/11 UG - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass die [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Versterben der Prozesspartei

OLG Celle (10 WF 393/11) | Datum: 30.12.2011

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Am 1. Mai 2011 verstarb der Antragsgegner des vorliegenden Umgangsverfahrens. Mit Beschluss vom 23. Juni 2011 bewilligte das Amtsgericht dem Antragsgegner ratenfreie [...]

Gegenstandswert in Kindschaftssachen; Voraussetzungen der Absenkung des Festwerts gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 GKG

OLG Celle (10 WF 11/12) | Datum: 24.01.2012

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 14. Dezember 2011 hinsichtlich der Wertfestsetzung geändert. Der Verfahrenswert [...]

Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S. von §§ 1599 ff.BGB

OLG Bremen (4 WF 20/12) | Datum: 02.03.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.01.2012 abgeändert und dem Antragsteller für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für isolierte Verfahren auf Zahlung von Unterhalt an minderjährige Kinder

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 43/11) | Datum: 11.01.2012

Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main ist zuständig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, denn [...]

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