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Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau

BVerfG (1 BvR 410/79) | Datum: 21.02.1980

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG ). Ein Verbot der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefrau

BVerfG (1 BvR 60/80) | Datum: 29.01.1980

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs. 1 BVerfGG ). Ihr Erlaß liefe dem Zweck der [...]

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

BGH (XII ZR 79/93) | Datum: 29.06.1994

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1. Oktober 1989. Die 1967 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein inzwischen volljähriges Kind hervorgegangen [...]

Anfechtung des aufgrund Säumnis eines Ehegatten ergangenen Unterhaltstitels im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils

BGH (XII ZB 55/94) | Datum: 11.05.1994

I. Im Scheidungsverbundverfahren vor dem Amtsgericht (V.) war der Ehemann (Antragsgegner) nicht anwaltlich vertreten und zur letzten mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1993 auch nicht erschienen. Durch das aufgrund [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt nach Beendigung der Rechtshängigkeit der Ehesache

BGH (XII ARZ 11/92) | Datum: 13.05.1992

I. Während das Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach schwebte, beantragte die Klägerin bei diesem Gericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Unterhalt und Auskunft gegen den [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung der Kosten eines Steuerberaters

BGH (XII ZR 231/91) | Datum: 23.09.1992

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts in Anspruch. Mit Teilurteil vom [...]

Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

BGH (XII ZR 24/94) | Datum: 08.02.1995

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Zugewinnausgleich. Streitig ist in erster Linie, ob der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 11. April 1986 [...]

Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um angemessene Erwerbstätigkeit

BGH (IVb ZR 45/85) | Datum: 04.06.1986

Die Parteien waren seit dem Jahre 1967 verheiratet. Die Ehe ist im Jahre 1981 geschieden worden. Die Klägerin war während der Ehe und ist weiterhin nicht erwerbstätig. Der Beklagte ist Polizeibeamter in der [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (GSZ 1/94) | Datum: 24.11.1994

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

1. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Sinne des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO liegt bei dem Elternteil, bei dem es seinen faktischen Lebensmittelpunkt hat. 2. Hält sich das Kind die Woche über beim Vater auf, wo es auch die Schule besucht und die meisten sozialen Kontakte unterhält, so ist dies der faktische Lebensmittelpunkt, auch wenn eine gemeinsame elterliche Sorge besteht und das Kind an den Wochenenden regelmäßig seine Mutter besucht.

OLG Bremen (4 UF 35/92) | Datum: 03.04.1992

EzFamR ZPO § 606 Nr. 4 FamRZ 1992, 963 [...]

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