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Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter

VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung; Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren; Gegenstandswert; Kostenrisiko; Prozesskostenhilfe; Streitwert

VGH Baden-Württemberg (9 S 2832/08) | Datum: 12.03.2009

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.433,65 EUR festgesetzt. Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss [...]

Sonstiges Gerichtsverfahrensrecht: Notanwalt; Nachweis

VGH Baden-Württemberg (8 S 1892/07) | Datum: 29.08.2007

Die am 27.6.2007 eingelegte Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.6.2007, zugestellt am 14.6.2007, ist unzulässig. Die Kläger haben sich trotz zutreffender Belehrung im [...]

Unterbringung eines Obdachlosen; Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit; Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft ist keine Dauerlösung

VGH Baden-Württemberg (1 S 2192/19) | Datum: 27.11.2019

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx, xxxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxx beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei mangelnder Kooperation der Kindesmutter bei der Ermittlung des Kindesvaters

VGH Baden-Württemberg (12 S 773/18) | Datum: 17.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2018 - 8 K 11103/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

»1. Eine Wirtschaftsgemeinschaft i.S. § 122 Satz 1 BSHG ist anzunehmen, wenn jeder Partner seine finanziellen Möglichkeiten und persönlichen Kräfte in nennenswertem Umfang nicht nur für sich selbst, sondern auch für das gemeinsame Leben in einer Weise einsetzt, die auch dem jeweils anderen unterstützend zugute kommt. 2. Leben die Partner unstreitig oder offenkundig in Wohn- und Geschlechtsgemeinschaft zusammen, bestreiten dagegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft und weigern sich deshalb, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des nicht hilfebedürftigen Beteiligten zu offenbaren, ist der Sozialhilfeträger zunächst berechtigt, die Gewährung der Sozialhilfe mangels hinreichender Feststellung der Bedürftigkeit abzulehnen.«

VGH Baden-Württemberg (6 S. 916/92) | Datum: 28.04.1993

NJW 1993, 2886 NJW 1995, 2808 [...]

Die in Indonesien durchgeführte Adoption eines minderjährigen indonesischen Kindes durch einen Deutschen ist nach den deutschen Gesetzen nicht wirksam, weil diese Adoption nicht dem deutschen Dekretsystem entspricht.

VGH Baden-Württemberg (13 S 1479/89) | Datum: 05.02.1992

NJW 1992, 3117 StAZ 1992, 14 [...]

Änderung des Familiennamens eines Kindes in einen Doppelnamen: (c-d) mögliche Änderung des Namens eines aus geschiedener Ehe stammenden Kindes, dessen Eltern gemeinsam sorgeberechtigt sind, in einen Doppelnamen, der aus dem Namen des Kindes und dem von der Mutter nach Wiederheirat geführten Namen zusammengesetzt ist, (d) so, wenn die Namensänderung in besonderem Maße dem Wohl des Kindes dient und beide sorgeberechtigten Elternteile sowie der Stiefvater einverständlich zustimmen.

VGH Baden-Württemberg (13 S 157/86) | Datum: 18.02.1986

»... Nach der neuen Rechtspr. des BVerwG (BVerwGE 67, 52 [hier: V (549) 451 d]) ist ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens eines Kindes nach der Wiederheirat des sorgeberechtigten Elternteils dann [...]

a. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Namensänderung dem wohlverstandenen Interesse des Kindes entspricht und daher durch das Kindeswohl bestimmt wird. Ob das Kindeswohl diese Namensänderung verlangt, ist mit Hilfe einer Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Interesse zu bestimmen. b. Das Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung, welches in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kind zum Ausdruck kommt, wird bei der vorzunehmenden Abwägung nicht so hoch bewertet wie bisher. c. Bei namensrechtlichen Regelungen ist nicht entscheidend auf die Abstammungsfunktion abzustellen. Es steht vielmehr die Kennzeichnungsfunktion im Vordergrund. d. Die Namensänderung bei einem 9-jährigen Jungen, der zusammen mit seinem kleineren Halbbruder aufwächst, wird hier als wichtiger Grund anerkannt.

VGH Baden-Württemberg (13 S 395/90) | Datum: 09.07.1991

FamRZ 1992, 94 NJW 1991, 3297 [...]

Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme, Kriminalvorbehalt, Suizidgefahr, Freizügigkeit, Modellversuch, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Schutzgewahrsam

VGH Baden-Württemberg (1 S 2801/03) | Datum: 22.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises. Vom 27.6.1999 bis zum 30.10.2000 bewohnte der Kläger gemeinsam mit seinem damaligen Lebenspartner R. M. eine Wohnung in der [...]

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