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Gericht: VGH Baden-Württemberg Fundstelle: JZ

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Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme, Kriminalvorbehalt, Suizidgefahr, Freizügigkeit, Modellversuch, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Schutzgewahrsam

VGH Baden-Württemberg (1 S 2801/03) | Datum: 22.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises. Vom 27.6.1999 bis zum 30.10.2000 bewohnte der Kläger gemeinsam mit seinem damaligen Lebenspartner R. M. eine Wohnung in der [...]

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