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VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]
VGH Baden-Württemberg (2 S 3010/11) | Datum: 14.02.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. September 2011 - 3 K 3899/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das genannte Urteil geändert, soweit der [...]
VGH Baden-Württemberg (2 S 1519/08) | Datum: 21.08.2008
Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw. Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke [...]
VGH Baden-Württemberg (12 S 2559/06) | Datum: 04.06.2008
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem [...]
VGH Baden-Württemberg (9 S 2832/08) | Datum: 12.03.2009
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.433,65 EUR festgesetzt. Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 97/07) | Datum: 01.02.2008
Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche und rechtliche [...]
VGH Baden-Württemberg (4 S 2531/05) | Datum: 18.12.2006
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) und der grundsätzlichen [...]
VGH Baden-Württemberg (1 S 929/00) | Datum: 22.02.2001
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten vorgenommene Änderung des Familiennamens seines Sohnes, des Beigeladenen zu 1. Dieser wurde am 15.02.1993 als eheliches Kind des Klägers und der [...]
VGH Baden-Württemberg (8 S 1892/07) | Datum: 29.08.2007
Die am 27.6.2007 eingelegte Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.6.2007, zugestellt am 14.6.2007, ist unzulässig. Die Kläger haben sich trotz zutreffender Belehrung im [...]
VGH Baden-Württemberg (4 S 1803/05) | Datum: 06.11.2006
Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) und der ernstlichen Zweifel an der [...]