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Rechtsfolgen der Beschränkung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis; Entscheidung des Beschwerdegerichts

SchlHOLG (8 WF 27/09) | Datum: 18.02.2009

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 11. Dezember 2008, soweit er die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. B betrifft, dahin abgeändert, dass die [...]

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Streitwertbestimmung in Ehesachen

SchlHOLG (8 WF 64/06) | Datum: 28.05.2008

1. Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für die Ehesache auf 3000 EUR festgesetzt und dazu in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 20. März 2008 ausgeführt, es seien vom Einkommen des [...]

Bindung an PKH-Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahren

SchlHOLG (15 WF 14/08) | Datum: 12.02.2008

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin ... vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. [...]

War ein nichteheliches Kind in einem auch von seinem Vater geführten und finanzierten Haushalt versorgt worden, so besteht kein Titulierungsinteresse hinsichtlich des die Vergangenheit betreffenden Regelunterhalts. Für den künftigen Regelunterhalt besteht in derartigen Fällen auch dann ein Interesse an der Titulierung, wenn bislang freiwillig, pünktlich und vollständig geleistet worden ist.

SchlHOLG (1 U 53/95) | Datum: 19.01.1996

DAVorm 1997, 132 OLGReport-Schleswig 1996, 137 SchlHA 1996, 163 [...]

Die Regelung des § 91 Abs. 4 BSHG (Fassung vom 23.07.1996), nach welcher der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfängers auf diesem zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen kann, ist auf die Fälle des § 7 UVG entsprechend anwendbar.

SchlHOLG (15 UF 74/95) | Datum: 21.10.1996

Siehe hierzu auch BGH vom 03.07.1996 - XII ZR 101/95 bzw. XII ZR 99/95. Im Hinblick auf die vorgenannten Entscheidungen wurde die Revision zugelassen. DAVorm 1997, 127 MDR 1997, 368 OLGReport-Schleswig 1996, 364 SchlHA [...]

Vergütung des Betreuers - Fortbildung und Berufserfahrung - abgeschlossene Ausbildung

SchlHOLG (2 W 136/00) | Datum: 25.09.2000

FamRZ 2001, 304 OLGReport-Schleswig 2001, 8 SchlHA 2001, 46 [...]

Vergütung für Vergütungsantrag des Betreuers

SchlHOLG (2 W 95/98) | Datum: 25.06.1998

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 5.2.19906 (Bl. 17a f. d.A.) den Beteiligten zu 1), der zuvor in einer Strafsache dem Betroffenen als Pflichtverteidiger beigeordnet war, zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen [...]

Sofortige Beschwerde bei Unterbringung

SchlHOLG (2 W 153/98) | Datum: 26.08.1998

Am 2.7.1998 nahm der Beteiligte gestützt auf ein ärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes der Kreisgesundheitsbehörde vom gleichen Tag nach § 24 Abs. 1 des Gesetzes für psychisch Kranke ( PsychKG ) vorläufig die [...]

1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

»1 Erbrachte aber nicht geschuldete Unterhaltsleistungen sind nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung auszugleichen. 2. Kürzt das Sozialamt seine Leistungen an den Unterhaltsempfänger in Höhe der Zuvielleistung, kann dies zur Entreicherung führen.«

SchlHOLG (13 UF 116/96) | Datum: 11.09.1997

FamRZ 1998, 1166 OLGReport-Schleswig 1998, 185 SchlHA 1998, 46 [...]

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