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»1. § 528 Abs. 1 BGB ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Schenker bereits vor der Vollziehung der Schenkung Sozialhilfeleistungen erhalten. 2. Zu den Voraussetzungen der Einrede der Pflicht- und Anstandsschenkung gemäß § 534 BGB.«
FamRZ 1997, 738 OLG-Report Schleswig 1997, 43 OLGReport-Schleswig 1997, 43 [...]
»1. Wird im Verbund von Scheidungs- und Folgesachen der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Wege der Stufenklage geltend gemacht, so ist die gesamte Stufenklage Folgesache, auch das unbezifferte Zahlungsbegehren. 2. Betreibern beide Eheleute die Folgesache mit Verzögerung, so liegt in der hierdurch verursachten Verzögerung keine besondere Härte.«
FamRZ 1997, 826 OLG-Report Schleswig 1996, 315 OLGReport-Schleswig 1996, 315 [...]