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Versäumung der Berufungsfrist nach nicht rechtzeitiger Absetzung und Zustellung des Urteils

SchlHOLG (15 UF 38/04) | Datum: 22.04.2004

I. Die 1941 geborene Klägerin begehrt von dem 1940 geborenen Beklagten die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben sich in dem Verfahren [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

SchlHOLG (15 UF 124/08) | Datum: 19.01.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwartau vom 4. August 2008 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]

Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621 e ZPO

SchlHOLG (15 WF 78/08) | Datum: 19.05.2008

Die Parteien haben im isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind gestritten. Im Beschwerdeverfahren haben sich die Parteien dahin verglichen, dass der Antragsgegnerin das [...]

Voraussetzung der Vergütung einer Verfahrenspflegerin nach dem RVG

SchlHOLG (15 WF 172/08) | Datum: 24.07.2008

I. Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. August 2007 in dem später an das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster abgegebenen Verfahren mit dem damaligen [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltspflichtverletzung

SchlHOLG (10 UF 22/08) | Datum: 16.07.2008

I Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Antragsgegnerin ist am 13. Februar 1966 geboren, der Antragsteller am 6. Oktober 1940. Aus der am 22. Dezember 1998 geschlossenen Ehe ist die [...]

Die Regelung des § 91 Abs. 4 BSHG (Fassung vom 23.07.1996), nach welcher der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfängers auf diesem zur gerichtlichen Geltendmachung zurückübertragen kann, ist auf die Fälle des § 7 UVG entsprechend anwendbar.

SchlHOLG (15 UF 74/95) | Datum: 21.10.1996

Siehe hierzu auch BGH vom 03.07.1996 - XII ZR 101/95 bzw. XII ZR 99/95. Im Hinblick auf die vorgenannten Entscheidungen wurde die Revision zugelassen. DAVorm 1997, 127 MDR 1997, 368 OLGReport-Schleswig 1996, 364 SchlHA [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

SchlHOLG (12 WF 226/01) | Datum: 11.01.2002

I. Im vorliegenden Verfahren beantragt der Kläger die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts. Nachdem der Beklagte Mehrverkehr der Kindesmutter in der [...]

Ablehnung von Sachverständigen - Entscheidung vor Urteil

SchlHOLG (13 UF 58/00) | Datum: 29.12.2000

Die Parteien schlossen am 28.11.1964 die Ehe miteinander und sind seit dem 17.3.1994 rechtskräftig voneinander geschieden. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 3.7.1992 zugestellt worden. Der Kläger [...]

Verknüpft das materielle Recht Elemente von Grund und Betrag so miteinander, dass sie nicht getrennt voneinander beurteilt werden können, darf ein Grundurteil nicht ergeben, daher ist in Unterhaltsprozessen ein Grundurteil unzulässig. Insbesondere kann in einem Grundurteil darüber entschieden werden, ob die unbefristete Zahlung von Unterhalt unbillig ist, solange die Höhe des Unterhalts nicht feststeht.

SchlHOLG (13 UF 111/97) | Datum: 05.02.1998

FamRZ 1999, 27 MDR 1998, 720 OLGReport-Schleswig 1998, 126 [...]

1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

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