Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 32 .
Sortieren nach   

Sozialhilferecht: Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären Einrichtung - Kostenübernahme, Pflegeheim, Rechtsschutzziel, Zeitraum, Pflegesatz, Zusatzleistung, Betreuung, Pflegeleistung, Nachrangigkeitsprinzip

OVG Sachsen (4 B 886/04) | Datum: 13.12.2005

Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung, Schülerbeförderung, Eigenanteil, Rechtsschutz GmbH einer Gewerkschaft

OVG Sachsen (4 B 72/06) | Datum: 29.08.2006

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das er verpflichtet wurde, der Klägerin Eingliederungshilfe für den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten zu bewilligen. Die am 26.1.1987 geborene, hochgradig [...]

Ausländerrecht: Abschiebung, Antrag nach § 123 VwGO, hier Beschwerde - Unterlassung der Abschiebung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung, Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis

OVG Sachsen (3 BS 426/04) | Datum: 08.02.2005

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat in der Beschwerdebegründung keine Gründe dargelegt, aus denen sich ergibt, dass das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu [...]

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Erziehungshilfe, Kostenerstattung, Geschäftsführung ohne Auftrag, freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe

OVG Sachsen (5 B 926/04) | Datum: 26.10.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Kostenerstattung durch den Beklagten für die zwischen April bzw. August 1998 und März 1999 bei ihm erfolgte Unterbringung der J. H. sowie K. , St. und S. U. , die damals [...]

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Schüler-BAföG, Sportgymnasium Leipzig, Lehrstoff/Bildungsgang, Zuwendungen aus Landeshaushalt, Leistungssport außerhalb des Sportgymnasiums

OVG Sachsen (5 B 289/05) | Datum: 10.10.2006

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1.3.2005 hat keinen Erfolg. Aus seinem Antragsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der [...]

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Vorlage der Eignungsbescheinigung, Überschreitung der Förderungshöchstdauer

OVG Sachsen (5 BS 143/05) | Datum: 10.01.2006

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10.5.2005 ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner [...]

Vornahme der Auswahl nach pflichtgemäßen Ermessen unter der gesamtschuldnerisch haftenden Mutter und dem minderjährigen Kind für die Kosten der Abschiebung des Kindes

OVG Sachsen (3 A 247/13) | Datum: 30.01.2014

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. November 2012 - 3 K 1127/10 -wird insoweit geändert, als hierin die Klage des Klägers abgewiesen worden ist. Nr. 3 und 4 des Bescheids des Beklagten vom 16. Juni 2010 [...]

Widerspruchsbefugnis eines Elternteils gegen einen Bescheid über die Anordnung der Förderschulpflicht bei gemeinsamen Sorgerecht der Eltern

OVG Sachsen (2 B 437/13) | Datum: 29.04.2014

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. August 2013 - 5 L 394/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Antragsbefugnis eines Elternteils im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zurückstellung vom Schulbesuch

OVG Sachsen (2 B 413/13) | Datum: 29.04.2014

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ... in ... beigeordnet. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

Rückzahlung eines geleisteten Unterhaltsbetrags bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem jeweiligen Kalendermonat

OVG Sachsen (5 A 466/22) | Datum: 23.08.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 16. August 2022 - 8 K 526/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 32 .