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Kommt es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht per Telefax zu einer Übertragungsstörung, die das Versäumen der Frist zur Folge hat, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn der Grund für die Übertragungsstörung nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts liegt, sofern der Prozessbeteiligte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. Der in der EG-Recht-ÜberleitungsVO angeordnete fiktive Fortbestand einer durch das Institut für Arzneimittelwesen der DDR erteilten Arzneimittelzulassung bezieht sich auf das Arzneimittel in seiner dem DDR-Zulassungsbescheid zu entnehmenden Zusammensetzung; der Austausch eines Wirkstoffs im Nachzulassungsverfahren ist grundsätzlich unzulässig.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 3248/06) | Datum: 19.08.2008

Die Klägerin beantragte im Jahre 1990 beim Institut für Arzneimittelwesen der DDR die Zulassung für das von ihr vertriebene Tierarzneimittel T. Dabei nannte sie als einen der arzneilich wirksamen Bestandteile den [...]

Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt allein bei der Klärung der Frage, wie der in der Sache bereits erledigte Rechtsstreit formal beendet werden soll, mitgewirkt hat. Bei der Kostenfestsetzung ist der auf die anwaltliche Vergütung zu zahlende Umsatzsteuersatz zu berücksichtigen, der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung gilt. Aus § 60 RVG ergibt sich nichts anderes.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 504/07) | Datum: 23.10.2008

Der Kläger beantragte im Klageverfahren die Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Beklagten mit der Begründung, der Bescheid enthalte eine prüfungsrechtlich unzulässige Verböserung. Die Beklagte erkannte den [...]

§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des Ausgleichsberechtigten. Darauf, dass der Anspruch auf Familienunterhalt einen nachehelichen Unterhaltsanspruch (unmittelbar) ersetzt, kommt es demgegenüber nicht an.

OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 2307/07) | Datum: 09.04.2008

Im Jahre 1999 wurde die erste Ehe des Klägers mit seiner jetzigen Ehefrau geschieden. Dabei wurden zu Lasten seiner beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften monatliche Rentenanwartschaften in der gesetzlichen [...]

Die von § 5 Abs. 1 VAHRG vorausgesetzte Unterhaltspflicht liegt trotz des Verzichts des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Verzicht nur als Gegenleistung für eine Abfindung erklärt worden ist. Die Abfindung kann aus der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bestehen.

OVG Nordrhein-Westfalen (21 A 2699/05) | Datum: 23.04.2008

Der Kläger wurde vorzeitig zur Ruhe gesetzt. Seine erste Ehe wurde geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und eine monatliche Unterhaltsrente gerichtlich festgesetzt. Wenige Jahre nach der Scheidung [...]

Diskriminierung durch das gesetzliche Erfordernis der Zustimmung eines nichtehelichen Kindes zur Anerkennung einer Vaterschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 877/13) | Datum: 23.09.2014

Die Anträge werden abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]

Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis bei Führung einer Doppelehe; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels; Beurteilung der Vollständigkeit von Angaben bei offensichtlich außerhalb des Antragsformulars erforderlicher Angaben; Auswirkung der Rücknahme eines die tatbestandlichen Voraussetzungen eines später erlassenen Verwaltungsakts begründenden Verwaltungsakts auf den anknüpfenden Verwaltungsakt; Starre zeitliche Grenze für die Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 1787/06) | Datum: 03.12.2009

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 S. 2 Bestattungsgesetz NRW (BestG NRW); Beendigung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Ehegatten mit der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Beitreibung von Bestattungskosten als unbillige Härte für die Angehörigen; Darlegungslast und Beweislast eines bestattungspflichtigen Angehörigen für das Vorliegen einer unbilligen Härte

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 448/07) | Datum: 30.07.2009

Der Kläger ist der Sohn des von der Polizei in seiner Wohnung tot aufgefundenen Herrn B. Er weigerte sich, sich um die Bestattung seines Vaters zu kümmern. Daraufhin veranlasste der Beklagte selbst die Erdbestattung [...]

Ausschluss von Versorgungsehen von der Hinterbliebenenversorgung durch ausnahmslose Anknüpfung an eine starre Frist von 3 Jahren für die Differenzierung zwischen echter Ehe und Versorgungsehe

OVG Nordrhein-Westfalen (17 A 1706/08) | Datum: 14.07.2010

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 54.157,22 EUR festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht [...]

Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes gegenüber der Schule; Pflicht der Eltern zur Zurücknahme ihres Kindes in ihre alleinige Obhut nach Beendigung der Teilnahmepflicht am Unterricht oder an einer sonstigen Schulveranstaltung; Aufwendungsersatzanspruch von Eltern gegen eine Schule aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bei vorzeitiger Rückreise des Kindes von einer Auslandsklassenfahrt

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 993/07) | Datum: 30.04.2010

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2261/22) | Datum: 15.12.2022

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

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