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Die fehlende Begründung einer Klage rechtfertigt nicht schon als solche die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Maßstäbe für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung nach Erledigung des Klageverfahrens.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 E 1694/08) | Datum: 03.02.2009

Die Klägerin erhob unter Beifügung eines Ablehnungsbescheids der ZVS, einen Härtefallantrag und einen Antrag auf Nachteilsausgleich betreffend, Klage auf Zulassung zu einem Bachelorstudiengang. Mit der Klage beantragte [...]

Kommt es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht per Telefax zu einer Übertragungsstörung, die das Versäumen der Frist zur Folge hat, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn der Grund für die Übertragungsstörung nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts liegt, sofern der Prozessbeteiligte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. Der in der EG-Recht-ÜberleitungsVO angeordnete fiktive Fortbestand einer durch das Institut für Arzneimittelwesen der DDR erteilten Arzneimittelzulassung bezieht sich auf das Arzneimittel in seiner dem DDR-Zulassungsbescheid zu entnehmenden Zusammensetzung; der Austausch eines Wirkstoffs im Nachzulassungsverfahren ist grundsätzlich unzulässig.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 3248/06) | Datum: 19.08.2008

Die Klägerin beantragte im Jahre 1990 beim Institut für Arzneimittelwesen der DDR die Zulassung für das von ihr vertriebene Tierarzneimittel T. Dabei nannte sie als einen der arzneilich wirksamen Bestandteile den [...]

Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt allein bei der Klärung der Frage, wie der in der Sache bereits erledigte Rechtsstreit formal beendet werden soll, mitgewirkt hat. Bei der Kostenfestsetzung ist der auf die anwaltliche Vergütung zu zahlende Umsatzsteuersatz zu berücksichtigen, der im Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung gilt. Aus § 60 RVG ergibt sich nichts anderes.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 E 504/07) | Datum: 23.10.2008

Der Kläger beantragte im Klageverfahren die Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Beklagten mit der Begründung, der Bescheid enthalte eine prüfungsrechtlich unzulässige Verböserung. Die Beklagte erkannte den [...]

»Für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang beim zweiten juristischen Staatsexamen von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote abgewichen werden soll, hat sich der Prüfungsausschuss einen Gesamteindruck über den Leistungsstand des Prüflings zu verschaffen und dabei die Leistungen im Vorbereitungsdienst zu berücksichtigen (Aufgabe der Rechtsprechung des 22. Senats, Urteil vom 27. 2. 1997, - 22 A 1326/94 -).«

OVG Nordrhein-Westfalen (14 A 3658/06) | Datum: 09.01.2008

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung, weil der Prüfungsausschuss ausweislich der Niederschrift über die mündliche Prüfung 'keine Veranlassung gesehen (habe), von der [...]

»1. Es kann prinzipiell davon ausgegangen werden, dass nach der Aufhebung einer mehrjährigen häuslichen Gemeinschaft zwischen einem Vater und seinem minderjährigen Kind infolge einer Trennung der Eltern eine gegenseitige Verbundenheit fortbesteht. 2. Für die Beurteilung eines daraus resultierenden Aufenthaltsrechts des Kindesvaters ist seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Insofern dürfte die Einholung einer sachverständigen Stellungnahme des Jugendamtes zumindest sachdienlich, wenn nicht gar unumgänglich sein.«

OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 1592/05) | Datum: 12.12.2005

Nach Lage der Gerichtsakte sowie der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten und dem Gericht übersandten Verwaltungsvorgänge lässt sich bei summarischer Prüfung die offensichtliche Rechtmäßigkeit der [...]

»Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine Bahncard 100 sind bei Wahrnehmung eines Termins als Fahrtkosten für eine Geschäftsreise auch nicht anteilig erstattungsfähig.«

OVG Nordrhein-Westfalen (2 E 1123/05) | Datum: 24.02.2006

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG , 121 ff. BRAGO , über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 [...]

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3515/95) | Datum: 30.10.1997

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die von ihr veranlaßte Bestattung ihrer verstorbenen Schwester. Die Verstorbene war verwitwet und hatte keine Kinder; ihre Eltern waren bereits [...]

Sozialhilferecht: Angemessenheit eines Hausgrundstücks - Wohnflächenberechnung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 789/95) | Datum: 19.07.1995

Die Klägerin leidet nach einer Enzephalitis an einem frühkindlichen Hirnschaden. Sie ist blind und taub. Darüber hinaus leidet sie an einem Anfallsleiden, das mit Schreikrämpfen sowohl tagsüber als auch nachts [...]

»Erfolglose Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren, weil er eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.2001, BGBl. I S. 266, eingegangen ist.«

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 3280/03) | Datum: 17.12.2004

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Es zielt darauf ab, die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG , nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 [...]

»1. Bei der Bestimmung des Begriffs des 'Getrenntlebens' i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann nicht unbesehen auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB mit ihren subjektiven Begriffskomponenten (Trennungswille; Ablehnung der ehelichen Gemeinschaft) zurückgegriffen werden. 2. Entscheidend ist vielmehr auf die faktische Situation des Kindes abzustellen, so dass jedenfalls dann von einem Getrenntleben auszugehen ist, wenn die räumliche Trennung (voraussichtlich) wenigstens sechs Monate andauert und über den Ausfall des Ehepartners als zumindest ersatzweiser Betreuungsperson des Kindes hinaus auch die finanzielle Ausstattung der zurückbleibenden Teilfamilie weitgehende Einbußen erleidet. 3. Neben den Fällen einer im Sinne einer vis absoluta schlechterdings unumgänglichen Trennung, etwa bei einer Anstaltsunterbringung (vgl. § 1 Abs. 2 UVG), sind auch solche Trennungsfälle einzubeziehen, in denen die Möglichkeit des Zusammenlebens, obwohl theoretisch nicht ausgeschlossen, doch mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist und dem einvernehmlich gefassten Lebensplan der Ehepartner in grundlegender Weise widerspricht (hier: Einreiseverbot des Ehemannes nach Eheschließung im Ausland).«

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 376/01) | Datum: 05.02.2002

Die Klägerin, italienische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis, bezog für ihren 1992 geborenen Sohn B. seit November 1994 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz . Im Oktober 1996 schloss sie in Italien die [...]

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