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Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht für drei Stiefkinder bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Dienstbezüge

OVG Niedersachsen (5 LA 215/10) | Datum: 08.03.2011

1. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, bei der Berechnung des pfändbaren [...]

Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens im Heimatland des Ausländers mit Verfassungsrecht; Verweis eines eine Aufenthaltserlaubnis aus einem inlandsbezogenen Abschiebungsverbot ableitenden Ausländers auf ein Privatleben in einem anderen Staat

OVG Niedersachsen (8 ME 305/10) | Datum: 02.02.2011

Dem im erstinstanzlichen Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes obsiegenden Antragsteller ist auf seinen Antrag für das Beschwerdeverfahren nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 119 Abs. 1 Satz 2, 121 Abs. 1 ZPO [...]

Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus 'anwaltlicher Tätigkeit' i.S.d. § 24 Abs. 6 S. 1 RVS i.R.d. Bemessung von Versorgungsbeiträgen

OVG Niedersachsen (8 LB 154/12) | Datum: 14.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]

Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Niedersachsen (13 OA 276/12) | Datum: 03.04.2013

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften über den Schutz gutgläubiger Dritter

OVG Niedersachsen (1 ME 45/23) | Datum: 10.07.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]

Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde

OVG Niedersachsen (11 ME 347/10) | Datum: 12.10.2010

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, ob der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag, unter Aufhebung des [...]

Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Zusammenleben des zu erziehenden Kindes mit seinen Eltern und seinen Großeltern; Gewährung eines Pflegegeldes zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts eines Kindes außerhalb des Elternhauses bei Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern und seinen Großeltern

OVG Niedersachsen (4 LB 257/09) | Datum: 13.01.2011

I. Die Kläger begehren die Gewährung eines Pflegegeldes nach §§ 39 , 33 SGB VIII für den Unterhalt ihres bei ihnen lebendes Enkelkindes. Das am C. 2005 geborene Enkelkind und die am D. 1990 geborene Tochter der Kläger, [...]

Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz prekärer Einkommenssituation

OVG Niedersachsen (13 PA 5/11) | Datum: 15.03.2011

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010, mit dem dieses es abgelehnt hat, für das beabsichtigte erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu [...]

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung für ein Kind im Falle der Zusammenlebens der beiden Elternteile

OVG Niedersachsen (4 PA 51/09) | Datum: 08.09.2009

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. [...]

Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund mehrerer Vorsatztaten und der Gefahr zukünftiger Straftaten; Ausweisungshindernis aufgrund einer familiären Beistandsgemeinschaft eines straffälligen Ausländers; Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelder Erfolgsaussichten einer Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

OVG Niedersachsen (8 PA 27/10) | Datum: 01.04.2010

Die zulässige Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen [...]

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