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Gericht: OVG Mecklenburg-Vorpommern Fundstelle: DÖV

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»Einem Ausländer, der als Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, kann nicht entgegengehalten werden, er sei ohne erforderliches Visum eingereist. Aus § 23 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5 AuslG ergibt sich für Fälle des Familiennachzugs eine Beschränkung der Versagungsgründe auf das Vorliegen von Ausweisungsgründen.«

OVG Mecklenburg-Vorpommern (2 M 11/96) | Datum: 20.09.1996

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Ausländerbehörde. Nach seiner Einreise im September 1992 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls, der als [...]

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