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Allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Ergänzungsaufforderung

OVG Hamburg (2 So 106/11) | Datum: 18.11.2011

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Klägers hat in [...]

Verpflichtung von Adoptionsvermittlungsstellen zur Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens beim gesetzlichen Verbot der Adoption in dem Heimatstaat eines Kindes; Verpflichtung der Adoptionsvermittlungsstellen zur Prüfung der Eignung der Adoptionsbewerber und Erstellen eines Sozialberichts

OVG Hamburg (4 Bf 135/10) | Datum: 18.06.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 4. März 2010 geändert Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

Durch die Finanzierung einer absolut unterwertigen Ausbildung (hier: eines Abiturienten mit Abschlußnote 1,7 zum Werkzeugmacher/Facharbeiter) kommen die Eltern ihrer Unterhaltspflicht selbst dann nicht nach, wenn die Ausbildung zur Zeit ihrer Aufnahme den Neigungen und Wünschen des unterhaltsberechtigten Kindes entsprach. In diesem Fall besteht ein Anspruch des Kindes auf eine Zweitausbildung (hier: Medizinstudium), unabhängig davon, ob Erst- und Zweitausbildung in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.

OVG Hamburg (Bf V 33/88) | Datum: 13.09.1988

LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 36 NJW 1990, 727 [...]

Anspruch eines ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet; Folgen des Vorweises einer standesamtlichen Mitteilung im Sinne des § 13 Abs. 4 S. 1 Personenstandsgesetz (PStG) durch den heiratswilligen Ausländer

OVG Hamburg (3 Bs 238/09) | Datum: 09.02.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

Beschwerde als statthaftes Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss; Prüfung des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vaterschaftsanerkennung für ein Kind einer ausländischen Staatsangehörigen durch das Familiengericht

OVG Hamburg (2 So 155/10) | Datum: 15.11.2010

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]

Unbillige Leistung eines Prozesskostenvorschusses für den Vorschusspflichtigen; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Zählen des Anspruchs auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses zum einzusetzenden Vermögen; Zumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gegen die Eltern

OVG Hamburg (1 Bs 211/19) | Datum: 27.09.2019

Dem Antragsteller wird für das Verfahren zweiter Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts [...]

Die gemäß § 11 Abs. 2 HmbAGJWG i. V. m. § 81 JWG (jetzt: § 91 KJHG) von dem Minderjährigen oder seinen Eltern erhobenen Kostenbeiträge sind keine öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VerwGO; Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach diesen Vorschriften haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

OVG Hamburg (Bs IV 180/90) | Datum: 25.07.1990

c. »Dem Widerspruch gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages nach § 11 Abs. 2 [Hmb] AGJWG i. V. m. § 81 JWG [ab. 1. 1. 1991: § 91 KJHG] kommt grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 VwGO [VerwGO] aufschiebende Wirkung zu. [...]

Unterhaltsleistungen knüpfen an den tatsächlichen Wohnbedarf an, der nach denselben Maßstäben, wie im Sozialrecht zu bestimmen ist (= Aufteilung nach Kopfzahl).

OVG Hamburg (OVG Bs I 144/88) | Datum: 02.09.1988

Abkehr von der eigenen bisherigen Rechtsprechung (vgl. Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 108) unter Bezugnahme auf BVerwG, NJW 1989, 313. DAVorm 1989, 107 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]

»1. Die Erstattung von Aufwendungen richtet sich bei einem erfolgreich von einem gemäß § 1896 BGB bestellten Betreuer, der zugleich Rechtsanwalt ist, eingelegten Widerspruch nicht nach § 80 Abs. 2 HbgVwVfG, sondern nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HbgVwVfG in Verbindung mit §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 BGB. 2. Ein Betreuer, der zugleich Rechtsanwalt ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre.«

OVG Hamburg (5 So 25/98) | Datum: 18.05.1998

NJW-RR 1999, 518 [...]

Besitzt ein Minderjähriger, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit eines der in § 96 Abs. 4 AuslG genannten Staates, so ist ihm eine Aufenthaltsgenehmigung auch dann zu erteilen, wenn entgegen § 20 Abs. 2 AuslG nicht beide sorgeberechtigten Elternteile in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben oder die Anzeigepflicht des § 13 DVAuslG (a.F.) nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verletzt worden ist.

OVG Hamburg (5 Bs 44/98) | Datum: 24.04.1998

FamRZ 1999, 595 [...]

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