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OVG Berlin-Brandenburg (OVG 12 M 75.09) | Datum: 19.10.2009
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 2 S 75.08) | Datum: 20.11.2008
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 5 B 7.07) | Datum: 18.09.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 B 7.07) | Datum: 17.06.2009
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
OVG Berlin-Brandenburg (11 M 47.07) | Datum: 25.10.2007
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO unter anderem voraus, [...]
OVG Berlin-Brandenburg (3 S 5.07) | Datum: 09.02.2007
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ), rechtfertigt eine Änderung der angefochtenen Entscheidung [...]