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Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen

OLG Zweibrücken (2 UF 115/91) | Datum: 27.11.1991

Die 1963 geborene Klägerin und der am 13. November 1948 geborene Beklagte schlossen am 29. Mai 1989 die Ehe. Seit dem 12. Juni 1990 leben sie getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit während der [...]

Nach allgemeiner Ansicht sind unter Einkünften im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB Zuwendungen zu verstehen, die nicht zum Zwecke der Vermögensbildung, sondern zum Zwecke des Verbrauchs erfolgen. Es kann sich sowohl um einmalige als auch um regelmäßige Leistungen handeln. Entscheidend kommt es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte, die Absicht des Zuwendenden, die Verhältnisse des Empfangenden und den Anlaß der Zuwendung, immer aber auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.

OLG Zweibrücken (2 UF 104/83) | Datum: 18.01.1984

FamRZ 1984, 276 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 20 [...]

Die Versorgung eines im Haushalt befindlichen volljährigen Kindes hindert nach aller Lebenserfahrung im Regelfall den Elternteil nicht daran, einer ganztägigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

OLG Zweibrücken (6 UF 76/80) | Datum: 23.10.1980

Die Parteien haben am ... 1961 die Ehe geschlossen, aus der die am ... 1962 geborene Tochter A. hervorgegangen ist. Seit März 1975 leben die Parteien getrennt. Der Antragsteller lebt mit einer anderen Frau zusammen. [...]

Das Merkmal »kürzere Zeit« i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB ist nicht erfüllt, wenn die Ehegatten länger als drei Monate zusammenleben.

OLG Zweibrücken (6 WF 93/80) | Datum: 03.11.1980

FamRZ 1981, 146 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 20 [...]

Die Zustimmung des Antragsgegners im Scheidungsantrag des Antragstellers muß grundsätzlich ausdrücklich erklärt werden. Die Erklärung, dem Scheidungsantrag nicht entgegenzutreten, genügt nicht.

OLG Zweibrücken (2 WF 63/89) | Datum: 27.06.1989

Dies entspricht der herrschenden Meinung: FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 13 m.N. Dies entspricht der herrschenden Meinung: FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 13 m.N. Der Widerruf der Zustimmung oder dessen Rücknahme ist bis zum [...]

Bei Verfügungen über ein »Oder-Konto« während intakter Ehe ist in der Regel von einem Verzicht auf einen Ausgleich auszugehen.

OLG Zweibrücken (7 U 96/86) | Datum: 09.12.1986

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1990, 59 . FamRZ 1987, 1138 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 45 [...]

Wird die Zugewinngemeinschaft durch Prozeßvergleich aufgehoben, so tritt für die Berechnung des Zugewinns der Zeitpunkt der Klageerhebung jedenfalls dann nicht an die Stelle der Beendigung des Güterstandes, wenn lediglich eine Zahlungsklage, nicht aber eine auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gerichtete Gestaltungsklage erhoben war.

OLG Zweibrücken (2 U 40/73) | Datum: 06.12.1973

LSK-FamR/Hülsmann, § 1387 BGB LS 2 OLGZ 1974, 214 [...]

Führen Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ein von einem Ehegatten begründetes Sparkassenkonto nach der Eheschließung wirtschaftlich gemeinsam weiter, so kann nach der Scheidung der Ehe der andere Ehegatte bezüglich dieses Sparkassenguthabens nicht die Auseinandersetzung nach Gemeinschaftsrecht verlangen; er muß sich vielmehr auf den Zugewinnausgleich verweisen lassen.

OLG Zweibrücken (2 U 3/85) | Datum: 23.10.1985

FamRZ 1986, 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 51 [...]

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