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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp IV(470)238b-c

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b-c. Isolierte Abgabe des Unterbringungsgenehmigungsverfahrens Ä unabhängig von laufender Vormundschaft oder Pflegschaft Ä an das Gericht des Unterbringungsortes (Neuregelung durch das UÄndG): (b) Sinn, Zweck und allgemeine Anwendungsvoraussetzungen der Vorschrift; (c) Kriterien für die Annahme eines wichtigen Grundes (Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG).

OLG Zweibrücken (2 AR 25/86) | Datum: 30.07.1986

Das AG S., das im Jahre 1981 für die Betroff. Gebrechlichkeitspflegschaft (§ 1910 BGB ) angeordnet hatte, erteilte dem Pfleger Anfang 1986 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, die Betroff. bis 1.5.1986 in einer [...]

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