Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .

Sortieren nach Datum Relevanz

1. Ist gegen den Gemeinschuldner die Gesamtvollstreckung eröffnet, dann kann eine Kostenerstattungsforderung gegen den Gemeinschuldner nur noch durch Anmeldung zur Tabelle geltend gemacht werden. 2. Ein Kostenfestsetzungsverfahren kann in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO nicht mehr durchgeführt werden.

OLG Thüringen (WF 145/96) | Datum: 11.10.1996

EzFamR aktuell 1997, 29 FamRZ 1997, 765 OLGR-Jena 1997, 174 [...]

1. Haben Eheleute, die ihre Ehe noch vor dem Beitritt am 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder geschlossen hatten, nach dem Beitritt von der Option des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht, dann gilt für sie der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 2. Beginn des neuen Güterstandes und damit Berechnungszeitpunkt für das Anfangsvermögen nach § 1374 BGB ist der 03.10.1990. 3. Hat einer der Ehepartner noch vor dem Beitritt ein Hausgrundstück durch Erbschaft erlangt, so ist es nach § 13 Abs. 2 FGB nicht gemeinsames Vermögen der Eheleute geworden. Der Vermögensgegenstand ist daher bei der Berechnung des Zugewinns mit dem Stichtag 03.10.1990 im Anfangsvermögen des Ehegatten zu berücksichtigen, der ihn geerbt hat. 4. Nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB, der nur den § 39 FGB erwähnt, kommt ein Zahlungsanspruch nach § 40 FGB neben der Regelung des Zugewinns nicht in Betracht.

OLG Thüringen (UF 68/96) | Datum: 19.08.1996

Wie Leitsatz b. auch OLG Thüringen, FamRZ 1997, 1014 ; vgl. auch DRsp I (165) 233 a. DRsp I(165)245a-b EzFamR aktuell 1996, 397 FamRZ 1997, 1014 OLGR-Jena 1997, 150 [...]

1. Die Voraussetzungen des § 270 Abs. 3 ZPO können auch dann vorliegen, wenn der Zustellung der Klage ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vorgeschaltet wird. Das setzt aber voraus, daß der Prozeßkostenhilfeantrag ordnungsgemäß und vollständig innerhalb der zu wahrenden Frist (hier: Jahresfrist des § 1600h Abs. 1 BGB) eingereicht und das Prüfungsverfahren nicht aus Nachlässigkeit verzögert wird. 2. Wird die beantragte Prozeßkostenhilfe in erster Instanz verweigert, so muß die grundsätzlich nicht fristgebundene Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO spätestens nach zwei Wochen eingelegt werden. Eine Zustellung kann nicht mehr 'demnächst' im Sinne des § 270 Abs. 2 ZPO erfolgen, wenn die Beschwerde erst nach einem Jahr und zehn Monaten eingelegt wird.

OLG Thüringen (7 W 14/94) | Datum: 30.05.1994

EzFamR aktuell 1994, 356 FamRZ 1994, 1596 [...]

1. Wird im Rahmen einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft (hier nach dem Erlaß eines entsprechenden Teilurteils) die Hauptsache für erledigt erklärt, weil sich nach der Auskunft kein Unterhaltsanspruch ergibt, so ist über die Kosten des Teilurteils nach § 91 ZPO und über die Kosten der Leistungsstufe nach § 91 a ZPO zu entscheiden. 2. Hat der Beklagte vorgerichtlich nicht umfassend Auskunft erteilt und ist er dementsprechend auch verurteilt worden, so wäre es unbillig, den klagenden Unterhaltsberechtigten (hier minderjährige Kinder) die Kosten des erledigten Teils der Hauptsache aufzuerlegen. Insofern ist zudem zu berücksichtigen, daß für die unbeziffert gebliebene Zahlungsklage der letzten Stufe keine zusätzlichen Kosten anfallen und daß der Beklagte nach § 286 BGB für den Verzugsschaden, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung gehören, haftet.

OLG Thüringen (WF 34/95) | Datum: 20.11.1995

EzFamR aktuell 1996, 75 FamRZ 1997, 219 NJ 1996, 220 [...]

Hat das Familiengericht die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nur floskelhaft begründet (hier: Die Mutter ist nach dem Eindruck des Gerichts der geeignetere Elternteil), so ist auf die Beschwerde hin die Entscheidung aufzuheben und an das Familiengericht zurückzuverweisen, da derart undeutliche und lückenhafte Gründe fehlenden Urteilsgründen gleichstehen.

OLG Thüringen (UF 136/95) | Datum: 12.09.1996

EzFamR aktuell 1996, 392 FamRZ 1997, 758 FuR 1997, 28 [...]

Wegen der besonderen Natur des Auskunftsanspruchs und des zwischen den geschiedenen Ehegatten bestehenden vermögensrechtlichen Abwicklungsverhältnisses gibt es kein Zurückbehaltungsrecht für einen Ehegatten, bis der andere seinerseits Auskunft erteilt hat. Ansonsten hätten es die geschiedenen Ehegatten in der Hand, unter jeweiliger Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht das Zugewinnausgleichsverfahren auf unabsehbare Zeit zu verzögern.

OLG Thüringen (WF 189/96) | Datum: 10.10.1996

DRsp I(165)250f EzFamR aktuell 1997, 25 FamRZ 1997, 1335 FuR 1997, 58 NJW-RR 1997, 578 OLGR-Jena 1997, 234 [...]

1. Klagt ein minderjähriges Kind Unterhalt ein, so kommt es für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur auf seine eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, nicht auf diejenigen des gesetzlichen Vertreters. 2. Zum einzusetzenden Vermögen der armen Partei im Sinne des § 115 ZPO gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. 3. Gegenüber einem minderjährigen Kind ist nicht nur der barunterhaltspflichtige Elternteil sondern auch der betreuende Elternteil dann prozeßkostenvorschußpflichtig, wenn ein Prozeßkostenvorschuß vom barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht zu erwarten ist. 4. Auch eine Partei, der für ihren eigenen Rechtsstreit Prozeßkostenhilfe mit Raten (hier: 60 DM) zu bewilligen wäre, ist prozeßkostenvorschußpflichtig, zahlbar in monatlichen Raten in Höhe der möglichen Prozeßkostenhilferaten.

OLG Thüringen (WF 18/98) | Datum: 19.03.1998

EzFamR aktuell 1998, 219 FamRZ 1998, 1302 JurBüro 1999, 200 [...]

Blindengeld als Einkommen i. S. der PKH

OLG Thüringen (WF 108/98) | Datum: 19.01.1999

Die Beschwerde des Antragstellers, die sich darauf stützt, daß das an ihn gezahlte Blindengeld nicht in die Berechnung der Prozeßkostenhilferaten einzubeziehen sei, ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und führt in der [...]

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Bewilligung nur für den kostengünstigsten Weg zur Erreichung des Klageziels

OLG Thüringen (WF 159/98) | Datum: 18.01.1999

Nach rechtskräftiger Scheidung ihrer Ehe durch Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 28.4. 1997 hat die Antragstellerin erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von [...]

1. Allein die Tatsache, dass in einem isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für zwei Kinder zu entscheiden ist, rechtfertigt nicht, den nach § 30 Abs. 2 KostO grundsätzlich auf 5.000 DM festzusetzenden Geschäftswert zu erhöhen. 2. Eine Erhöhung kann im Einzelfall dann in Frage kommen, wenn sich aus dem Vorhandensein mehrerer Kinder ein gegenüber einem 'normalen' Sorgerechtsverfahren höherer Arbeitsaufwand für das Gericht und den Rechtsanwalt feststellen lässt.

OLG Thüringen (WF 103/99) | Datum: 08.07.1999

EzFamR aktuell 1999, 330 EzFamR aktuell 1999, 358 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .