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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: NotBZ

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Vorrang der speziellen Norm § 46 KostO bei der Änderung von Erbverträgen

OLG Stuttgart (8 W 239/07) | Datum: 15.08.2007

1. Am 5. Februar 2003 beurkundete der Beteiligte Ziff. 3 / Kostengläubiger in UR Nr. .... des Notariats I Tübingen eine Ergänzung zum früher beurkundeten Erbvertrag der Kostenschuldner vom 15. Januar 1998 und rechnete [...]

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück Ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten Verzicht auf die Vereinbarung einer Scheidungsklausel Einseitig belastende Regelungen

OLG Stuttgart (18 UF 67/19) | Datum: 05.06.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 19.02.2019, Az. 4 F 45/16, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, folgende Willenserklärung abzugeben: [...]

Zur Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

OLG Stuttgart (8 W 223/06) | Datum: 09.01.2007

I. Die Antragstellerin will die Berichtigung eines Eigentümereintrags im Grundbuch durchsetzen. Sie will erreichen, dass der bisherige Eintrag ihrer Gesellschafter (zur Zeit der Eintragung) mit dem Zusatzvermerk 'in [...]

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