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Voraussetzungen der Scheidung nach türkischem Recht; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Ehegatten gegen die Scheidung

OLG Stuttgart (17 UF 352/11) | Datum: 03.04.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 10. Oktober 2011 - 2 F 417/11 - abgeändert: Der Scheidungsantrag des Antragsgegners wird [...]

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wohnsitzwechsel in die Türkei

OLG Stuttgart (17 UF 22/12) | Datum: 12.04.2012

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners/Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 21. Dezember 2011 - 26 F 1932/11 - aufgehoben. 2. Der verfahrensbeteiligten Mutter wird im zweiten [...]

Beurkundung der Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes

OLG Stuttgart (8 W 46/12) | Datum: 07.02.2012

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Gegenstandswert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags hinsichtlich eines nicht verbundfähigen Verfahrens

OLG Stuttgart (18 WF 227/11) | Datum: 17.11.2011

Auf die Beschwerde des Antragsgegnervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 27.06.2011 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 14.10.2011 - jeweils 15 F 1221/07 abgeändert [...]

Umfang der Beratungshilfebewilligung für 'Trennung, Scheidung und Folgesachen'

OLG Stuttgart (8 W 379/11) | Datum: 17.10.2012

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Nr. 2 wird unter Abänderung der Beschlüsse der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2011 ( 19 T 245/11) und des Amtsgerichts Kirchheim/Teck vom 18.07.2011 ( [...]

Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess

OLG Stuttgart (11 UF 184/12) | Datum: 07.02.2013

Es verbleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin zu 1/3, der Antragsgegner zu 2/3. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 12.860,00 € I. Die am [...]

Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz eines Oberlandesgerichts nach § 28 AUG bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3 a oder b Eu.U.ntVO bei gewöhnlichem Aufenthalt eines der Beteiligten im Ausland.

OLG Stuttgart (17 UF 262/12) | Datum: 13.11.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottenburg vom 22.08.2012 ( 1 F 101/12) abgeändert: Das Amtsgericht Rottenburg am Neckar wird für unzuständig erklärt, der Rechtsstreit [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter Ansprüche auf Auszahlung einer Direktversicherung aus der betrieblichen Altersversorgung

OLG Stuttgart (11 UF 273/12) | Datum: 30.09.2013

I. Auf die Beschwerde der S. Versicherung wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm - Familiengericht - vom 06.09.2012 ( 3 F 918/11) in den Ziffern 2, 3 und 4 der Entscheidungsformel a b g e ä n d e r t : Hinsichtlich [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach der sog. Brüssel II a-Verordnung

OLG Stuttgart (17 UF 338/11) | Datum: 30.03.2012

1. Auf die Beschwerde des antragstellenden Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 19. September 2011 - 1 F 828/10 - aufgehoben. 2. Der verfahrensbeteiligten Mutter wird im zweiten [...]

Berechnung des Kindesunterhalts im Mangelfall; Berücksichtigung von Mehrbedarf

OLG Stuttgart (11 UF 331/11) | Datum: 07.03.2012

I. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. bewilligt, soweit er eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der [...]

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