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1. Der Streitwert einer Ehesache hat für die Bemessung des Streitwerts einer einstweiligen Anordnung (über die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht) keine Bedeutung. 2. Außer bei ungewöhnlich guten Vermögensverhältnissen der Parteien kommt eine Erhöhung des Streitwerts für einstweilige Anordnungsverfahren nur in Betracht, wenn mehrere Kinder vorhanden sind oder aus sonstigen Gründen ein erhöhter Aufwand anfällt.

OLG Rostock (3 WF 188/97) | Datum: 16.01.1998

JurBüro 1998, 543 [...]

1. Wird der armen Partei im Rahmen des Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe zum Abschluß eines Vergleichs zur Regelung des Ehegatten- und Kindesunterhalts gewährt, dann steht dem Anwalt aus der Staatskasse eine 15/10 Vergleichsgebühr zu. Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO für die Kürzung der Vergleichsgebühr sind nicht gegeben. 2. Die rein formale Auslegung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall ist nicht mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu vereinbaren. Nach dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist eine Kürzung nur dann gerechtfertigt, wenn für die einzelnen Gegenstände des Scheidungsfolgenvergleichs Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewährt wurde, daß es nicht zum Abschluß eines Vergleichs kommt, denn nur dann hat das Gericht die Erfolgsaussicht der einzelnen Anträge nach den Grundsätzen des § 114 ZPO prüfen müssen. 3. Dies folgt auch aus § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO, wonach sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs über die Scheidungsfolgesachen erstreckt. Der Gesetzgeber hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs nicht von einer besonderen Prüfung der Erfolgsaussichten für die einzelnen Vergleichsgegenstände abhängig gemacht, sondern automatisch an die Gewährung der Prozeßkostenhilfe für die Ehesache geknüpft. Wird das Gericht hier aber nicht in Anspruch genommen, so liegt der von § 23 Abs. 1 Satz 3 in BRAGO vorausgesetzte Grund für eine Kürzung der Vergleichsgebühren nicht vor. 4. Dies gilt auch dann, wenn das, was sich bereits aus § 122 Abs. 3 BRAGO ergibt, auf Antrag noch einmal ausdrücklich bewilligt wird, denn ein solcher rein deklaratorischer Ausspruch setzt keinerlei Prüfung der Erfolgsaussicht voraus. Er erfüllt somit ebenfalls nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

OLG Rostock (3 WF 118/98) | Datum: 07.08.1998

FamRZ 1999, 387 [...]

1. Dem Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung in einem isolierten FGG-Verfahren kommt kein eigenständiger Wert zu, da, anders als in den Fällen des § 620 ZPO, die vorläufige Anordnung des isolierten FGG-Verfahrens denselben Gegenstand wie die Hauptsache betrifft, so daß die Tätigkeit des Rechtsanwalts mit der Gebühr für die Hauptsache abgegolten ist. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 41 BRAGO scheidet damit aus.

OLG Rostock (3 WF 238/97) | Datum: 04.02.1998

JurBüro 1998, 538 [...]

Gerichtliche Abänderung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren

OLG Rostock (10 UF 122/08) | Datum: 06.11.2008

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 18.07.2008 abgeändert. Der Antrag auf Abänderung des von den Parteien vor dem Amtsgericht E am 27.09.2006 [...]

OLG Rostock - 2009/9911

OLG Rostock (10 WF 54/09) | Datum: 01.04.2009

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Hagenow - Familiengericht - vom 6.3.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Teilauseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

OLG Rostock (3 W 18/09) | Datum: 27.03.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg, mit dem dieses dem Antragsteller die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt hat, aufgehoben und die Sache zur [...]

Vergleich in einem Unterhaltsverfahren ohne vollstreckbaren Inhalt macht Abänderungsklage unzulässig

OLG Rostock (11 WF 63/08) | Datum: 06.05.2008

A. Der Antragsteller ist der Vater der am 11.01.1994 geborenen Antragsgegnerin. Durch Jugendamtsurkunde des Landkreises D... vom 23.02.1999, Urkundenregister-Nr. 154/1999, ist der Antragsteller verpflichtet, der [...]

Unterhaltsabänderungsanspruch ist nicht teilurteilsfähig

OLG Rostock (11 UF 129/07) | Datum: 08.05.2008

I. Die Parteien streiten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die vollstreckbare Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Vater des am 05.04.1991 [...]

Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen

OLG Rostock (10 WF 31/08) | Datum: 01.08.2008

I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823 , 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Umgangsverfahren vor Rechtskraft der Scheidung

OLG Rostock (10 UF 85/09) | Datum: 12.08.2009

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Bearbeitung und Entscheidung - auch hinsichtlich der [...]

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