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Gericht: OLG Rostock Fundstelle: DAVorm

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1. Die nach Art. 234 § 7 Abs. 2 EGBGB auch für das Beitrittsgebiet geltende zweijährige Anfechtungsfrist des § 1596 Abs. 2 BGB zählt für minderjährige Kinder nicht ab dem Beitritt am 3.10.1990, sondern, sofern dieser Zeitpunkt später eintritt (hier am 24.5.1992), ab dem Zeitpunkt, an dem das Kind von seiner nichtehelichen Abstammung Kenntnis erhalten hat. 2. Eine schon Jahre zuvor gegebene Kenntnis der gesetzlichen Vertreterin muß sich das Kind auch nach § 166 BGB nicht zurechnen lassen, da diese Vorschrift dem Schutz des Rechtsverkehrs dient und nicht auf die gesetzliche Vertretung von Kindern im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung übertragen werden kann.

OLG Rostock (3 W 75/94) | Datum: 11.01.1995

DAVorm 1995, 388 FamRZ 1996, 238 [...]

1. Die persönliche Anhörung von Kindern ist in Sorgerechtsverfahren nach § 50b Abs. 1 FGG grundsätzlich geboten, auch wenn sie noch nicht 14 Jahre alt sind (hier entschieden für ein noch nicht ganz sechsjähriges Kind). 2. Gerade dann, wenn es bei gleicher Eignung der Eltern in besonderem Maße auf die emotionalen Bindungen des Kindes ankommt, ist eine Anhörung unerläßlich. 3. Die persönliche Anhörung ist nicht nur Sachaufklärung nach § 12 FGG, sondern auch Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes. 4. Ein Sachverständigengutachten macht eine persönliche Anhörung nicht entbehrlich.

OLG Rostock (3 UF 9/94) | Datum: 27.01.1995

DAVorm 1995, 1150 FPR 1996, 202 [...]

»Im Rahmen des nach § 1671 BGB jetzt geltenden Antragsprinzips hat eine Einigung der Eltern über die Alleinsorge eines von ihnen ausschlaggebenden Charakter. Das Gericht muß sich in diesem Fall auf die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung beschränken, ob die Voraussetzungen des § 1666 BGB gegeben sind.«

OLG Rostock (8 UF 57/99) | Datum: 20.04.1999

DAVorm 1999, 782 DRsp I(167)447a EzFamR aktuell 1999, 251 FamRZ 1999, 1599 FamRZ 1999, Heft 14, Umschlagseite II [...]

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