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Rechtliches Interesse der bürgenden Bank bei Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft

OLG Naumburg (8 Wx 21/02) | Datum: 28.10.2002

I. Am 27. Mai 2002 beantragte die Stadtsparkasse M. die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft für die Betroffenen Dr. H. We. und M. Wr.. Mit einem undatierten, am 04. Juni 2002 abverfügten Beschluss wies die [...]

Wahlrecht hinsichtlich der Art des Unterhaltsverfahrens und Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (3 WF 22/99) | Datum: 25.03.1999

Die beabsichtigte Klage ist nicht deshalb im Sinne des § 114 ZPO mutwillig, weil der Kläger die von ihm verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 645 ff. ZPO [...]

1. Bei einer Vergütung des Pflegers nach §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB handelt es sich nicht um niederschlagungsfähige Kosten im Sinne des § 16 KostO. 2. § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 KostO findet daher keine Anwendung. Die Anwendung der KostO in diesem Zusammenhang ist rechtsfehlerhaft, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG. 3. Ist der Pfleger Berufspfleger, so hat er gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Vergütung; deren Bewilligung steht anders als im Falle des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts. 4. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Bestellung des Pflegers die Voraussetzungen für die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft überhaupt vorlagen. Ein objektiv rechtsfehlerhafter Bestellungsbeschluß kann daher auch kein Grund sein, die Vergütung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB zu ändern oder zu entziehen. 5. Die Höhe der Vergütung ist in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB gesetzlich festgelegt.

OLG Naumburg (5 W 7/93) | Datum: 24.11.1993

Die Entscheidung befaßt sich mit der Vergütung des Abwesenheitspflegers, ist jedoch in ihren Grundzügen auf Grund der gleichen gesetzlichen Regelungen auch auf die Vergütung des Betreuers anwendbar. DAVorm 1994, 205 [...]

1. Macht ein Ehegatte güterrechtliche Ansprüche (hier auf Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft) erst nach der Scheidung in einem isolierten Verfahren geltend, so ist ihm zur Durchführung des Verfahrens in der Regel Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. 2. Nur in krassen Ausnahmefällen (hier verneint) kann die Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit versagt werden, da es grundsätzlich der freien Entscheidung der Partei obliegt, ob im Scheidungsverfahren über die notwendigen Folgesachen hinaus weitere Folgesachen anhängig gemacht werden.

OLG Naumburg (8 WF 68/95) | Datum: 05.09.1995

FPR 1996, 308 FamRZ 1996, 752 OLGReport-Naumburg 1996, 99 Rpfleger 1996, 206 [...]

Änderung des Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses - Vierjahresfrist

OLG Naumburg (8 WF 29/96) | Datum: 09.04.1996

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. FamRZ 1996, 1425 JurBüro 1996, 537 NJ 1996, 590 OLGReport-Naumburg 1996, 238 RAnB 1996, 257 Rpfleger 1996, 413 [...]

Zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs.2 ZPO, wenn der Rechtspfleger die bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen hat

OLG Naumburg (8 WF 82/02) | Datum: 19.04.2002

Durch Beschluss vom 12.02.2002 hat das Amtsgericht durch Beschluss des Rechtspflegers einen PKH bewilligenden Beschluss mit dem zu Gunsten des Beschwerdeführers ursprünglich Prozesskostenhilfe gewährt worden war, gemäß [...]

Einbenennung des Kindes - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl

OLG Naumburg (14 UF 90/01) | Datum: 31.07.2001

I. Die am 10.05.1985 bzw. 19.12.1989 geborenen Antragsteller zu 1 und 2 sind die ehelichen Kinder der Antragstellerin zu 3 und des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern wurde durch Eintragung im Jahre 1994 geschieden. Am [...]

Testamentsauslegung bei Vorversterben eines eingesetzten Erben

OLG Naumburg (5 W 89/94) | Datum: 18.01.1995

Die am ... verstorbene Erblasserin, deren Ehemann und deren einziger Sohn im zweiten Weltkrieg gefallen waren, hatte 3 Geschwister: die verstorbene A., den am ... verstorbenen B. und die am ... verstorbene H. Tochter [...]

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