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Darlegungs- und Beweislast bei fehlender Leistungsfähigkeit

OLG Naumburg (14 WF 7/03) | Datum: 21.01.2003

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 29/30 d. A.) gegen den ihm [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind

OLG Naumburg (3 UF 39/08) | Datum: 11.11.2008

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 31. Januar 2008, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 25. Februar 2008, Az. 4 F 195/07 [...]

Keine grobe Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Lebensversicherung zur Umgehung des Versorgungsausgleichs

OLG Naumburg (8 UF 102/08) | Datum: 18.08.2008

I. Die Parteien haben am 27.05.1988 die Ehe geschlossen und leben seit Juli 2004 räumlich und wirtschaftlich voneinander getrennt. Aus der Ehe der Parteien ist ein am 30.10.1991 geborenes minderjähriges Kind [...]

Begriff des allgemeinen Schulbesuchs; Besuch einer einjährigen Berufsfachschule zur Erlangung des Hauptschulabschlusses

OLG Naumburg (4 WF 44/08) | Datum: 02.10.2008

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 06. Mai 2008, Az.: 211 F 351/08 UK, zum Teil abgeändert und dem Beklagten, jeweils unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. zu [...]

Anforderungen an das Verfahren der Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines Minderjährigen

OLG Naumburg (8 UF 213/09) | Datum: 14.12.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 01. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht [...]

Pflicht des Familiengerichts zur Anhörung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des Jugendamts bei Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines Minderjährigen

OLG Naumburg (8 UF 207/09) | Datum: 07.12.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben Zweigstelle Wolmirstedt vom 23. November 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02. [...]

Kostenverteilung

OLG Naumburg (8 WF 77/99) | Datum: 08.04.1999

Das Amtsgericht Halle hat in seinem Urteil vom 24. Januar 1997 den Parteien die Kosten von Klage und Widerklage getrennt auferlegt. Eine Kostenverteilung nach Verfahrensgegenständen oder Verfahrensabschnitten ist [...]

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Schilddrüsenoperation) und zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über operativen Eingriff und dessen Risiken

OLG Naumburg (1 U 4/02) | Datum: 10.06.2003

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Träger des Kreiskrankenhauses E. Schmerzensgeld, den Ersatz materiellen Schadens sowie die Feststellung des Vorbehalts der Geltendmachung künftigen materiellen und [...]

Zum Zugewinnanspruch wie auch §§ 39, 40 FGB (DDR) und die Auswirkung des Entritts der Rechtskraft der Scheidung auf die Ansprüche

OLG Naumburg (8 WF 39/03) | Datum: 16.03.2003

Die Ehe der Parteien wurden am 28.09.1999, Az. F 313/98, durch das AG Eisleben geschieden. Im Termin haben beide Parteivertreter auf Rechtsmittel verzichtet. Die Rechtskraft mit Wirkung vom 28.09.1999 hat die [...]

Keine Unterbrechung eines Hausratsverteilungsverfahrens durch eine Insolvenzeröffnung

OLG Naumburg (8 UF 156/03) | Datum: 09.12.2003

I. Nachdem die Ehe der Beteiligten mit - rechtskräftigem - Urteil des Familiengerichts vom 15. Mai 2002 geschieden worden war, hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss die ehemalige eheliche Wohnung in [...]

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