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Gericht: OLG München Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Zur ausnahmsweisen Möglichkeit der Durchbrechung der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage für den Fall, daß in der letzten mündlichen Verhandlung vor Verurteilung der Gegenseite zur Unterhaltleistung aus Rechtsgründen noch kein Auskunftsanspruch geltend gemacht werden konnte (Situation der unzulässigen Verkürzung des Rechtsschutzes).

OLG München (4 WF 191/92) | Datum: 04.09.1992

Zur Frage des Verzuges i.S.d. § 1613 Abs. 1 BGB , wenn die Frist des § 1605 Abs. 2 BGB nicht eingehalten wurde, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 45 FamRZ 1993, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS [...]

a. Ein minderjähriges, nichteheliches Kind hat gegen seine Mutter einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. b. Sofern dieser realisierbar ist, muß er im Prozeßkostenhilfeverfahren auch dann berücksichtigt werden, wenn er im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter nur ratenweise durchsetzbar ist.

OLG München (20 U 5314/86) | Datum: 27.11.1986

Zum Meinungsstand bezüglich der in LS 82 b aufgeworfenen Frage, ob Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige einen Prozeßkostenvorschuß nur ratenweise aufbringen kann, vgl. [...]

Prozeßkosten - insbesondere Kosten eines Unterhaltsrechtsstreites - zählen zu den Lebenshaltungsaufwendungen gemäß § 1610 Abs. 2 BGB. Dennoch ist einer minderjährigen Prozeßpartei in einem Unterhaltsprozeß gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Das minderjährige Kind kann grundsätzlich nicht auf einen Prozeßkostenvorschuß seitens der Mutter, von der es persönlich betreut wird, verwiesen werden.

OLG München (4 WF 203/90) | Datum: 17.10.1990

Die Entscheidung erging unter Auseinandersetzung mit der Problematik des § 1606 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB (Stichwort: Barunterhaltspflicht neben Betreuungsleistung). S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 82. FamRZ 1991, [...]

Lebt der Unterhaltsschuldner auf dem Lande, so ist eine Herabsetzung seines notwendigen Selbstbehaltes gerechtfertigt, weil die Lebenshaltungskosten dort niedriger anzusetzen sind, als in einer Großstadt.

OLG München (16 UF 804/89) | Datum: 09.05.1989

I. Die Parteien sind Eheleute. Sie lebten vom 16.05. - 04.07.1988 04.10. - 31.10.1988 getrennt und seit 15.12.1988 leben sie ständig getrennt. Das jüngste Kind der Parteien, die am 07.10.1974 geborene befindet sich in [...]

A. Voraussetzung dafür, daß ein Prozeßkostenvorschuß vom Unterhaltspflichtigen gefordert werden kann, ist analog § 1360a Abs. 4 BGB, daß dies der Billigkeit entspricht.

OLG München (16 WF 992/89) | Datum: 28.08.1989

1) Die Klägerin ist die eheliche Tochter aus der seit 1983 geschiedenen Ehe zwischen der Mutter der Klägerin und dem Beklagten. Die elterliche Sorge über die Klägerin wurde der Mutter übertragen. Der Beklagte war 1983 [...]

Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von Belegen

OLG München (12 UF 776/92) | Datum: 08.07.1992

Zwischen den verheirateten Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, ist vor dem Amtsgericht - Familiengericht Traunstein ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Scheidungsverbund begehrte die Antragsgegnerin im Wege der [...]

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