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Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahren

OLG München (11 W 700/03) | Datum: 12.02.2003

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 405/02 Vorinstanz: OLG München, - Vorinstanzaktenzeichen 21 U 3717/02 AnwBl 2003, 314 FamRZ 2003, 1401 NJW 2003, 2326 NJW-RR 2003, 785 OLGReport-München 2003, [...]

Streitwert bei Verfahren über Regelung der elterlichen Sorge

OLG München (16 WF 979/95) | Datum: 17.08.1995

I. Die Parteien sind verheiratet, leben jedoch getrennt. Aus der Ehe sind vier Kinder im Alter von 1 bis 9 Jahren hervorgegangen. Im vorliegenden Verfahren beantragte die Mutter eine Regelung der elterlichen Sorge [...]

Zulässigkeit eines durch einen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsmittels im Betreuungsverfahren bei widerstreitenden Interessen

OLG München (33 Wx 164/09) | Datum: 09.07.2009

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11. Mai 2009 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. III. Der Geschäftswert für das Verfahren der [...]

Verzögerungsgebühr wegen nachträglichen Vorbringens

OLG München (11 W 2003/00) | Datum: 17.07.2000

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr in Höhe von 518,-- DM (1/3 einer vollen Gerichtsgebühr). Mit dem angegriffenen Beschluss vom 9.6.2000, der nach [...]

Sind gegen Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, zwei Vollstreckungstitel ergangen, aus denen in ein Gesamtgut vollstreckt werden soll, genügt im allgemeinen für die Feststellung der Einheitlichkeit des Schuldgrundes nicht, dass die Beträge der Hauptforderungen in den Titeln jeweils identisch sind.

OLG München (34 Wx 320/12) | Datum: 18.10.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen

OLG München (11 W 2244/09) | Datum: 13.10.2009

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14.07.2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei zu erstattenden Kosten auf 187,83 Euro festgesetzt werden. [...]

Entstehung der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurücknahme der Berufung

OLG München (11 W 1953/09) | Datum: 29.10.2009

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 8.5.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt [...]

Anwaltsgebühren bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

OLG München (11 W 659/06) | Datum: 08.02.2006

I. Das Landgericht hat die Beklagten aufgrund mündlicher Verhandlung mit Versäumnisurteil vom 13.05.2005 als Gesamtschuldner zur Zahlung von 7.937,70 Euro nebst Zinsen verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits [...]

Bezieht sich der PKH-Beschluß nur auf einen Teil des Streitgegenstandes, dann kann die Vergütung nur aus diesem Teil berechnet werden. Eine weitere Einschränkung ist nicht zulässig. Insbesondere darf der Beschluß nicht dahin ausgelegt werden, daß sich die PKH nur auf eine Mehrforderung beziehe. Die Partei hat Anspruch darauf, daß die Staatskasse aus dem von der PKH umfaßten Streitwertteil die Anwaltskosten voll trägt, so daß durch die Gebührendegression sie und nicht die Staatskasse begünstigt wird.

OLG München (11 WF 979/94) | Datum: 28.10.1994

Anmerkung: Hansens, JurBüro 1995, 204 Vorinstanz: AG Eggenfelden, - Vorinstanzaktenzeichen F 9/94 AnwBl 1997, 239 FamRZ 1995, 750 JurBüro 1995, 203 MDR 1995, 208 OLGReport-München 1995, 11 Rpfleger 1995, [...]

Geltendmachung von Privatgutachterkosten als materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche

OLG München (11 W 1518/97) | Datum: 13.05.1997

Der vorliegende Rechtsstreit, endete mit dem Prozeßvergleich vom 7.11.1996, nach dem die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 von den Kosten des Rechtsstreits tragen und der außerdem u.a. die folgende Vereinbarung [...]

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