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Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte im Strafverfahren ist

OLG Karlsruhe (2 WF 42/12) | Datum: 26.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]

a-b. Keine Annahme eines Unvermögens zur Aufbringung der Prozeßführungskosten bei grob fahrlässiger Vermögensminderung (b) im Falle eines Antragstellers, der vor dem beabsichtigten Scheidungsverfahren für seinen neuen Hausstand mit gespartem Geld Einrichtungsgegenstände anschafft, statt vorhandenen Hausrat im Wege der Hausratsteilung für sich inanspruch zu nehmen.

OLG Karlsruhe (16 WF 127/85) | Datum: 30.07.1985

(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]

b-c. Keine abschließende Regelung der strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr pornographischer Schriften durch Abs. 1 Nr. 9; (c) Anwendbarkeit des Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 auch auf den Versandhandel mit Abnehmern im Ausland.

OLG Karlsruhe (4 Ss 184/86) | Datum: 27.11.1986

Dem Angekl. wurde zur Last gelegt, Bücher, Magazine und Videocassetten pornographischen Inhalts auf Bestellung an zahlreiche Kunden im In- und Ausland (Schweiz) auf dem Postwege verschickt zu haben. Das AG sprach den [...]

b-c. Das Ausstellen pornographischer Schriften, die in Plastikfolie eingeschweißt und auf deren Umschlagseiten die anstößigen Teile abgedeckt sind, erfüllt nicht den Tatbestand des Verbreitens (b) nach Abs. 1 Nr. 2; (c) nach Abs. 1 Nr. 5.

OLG Karlsruhe (1 Ss 24/84) | Datum: 10.05.1984

Der Angekl. hatte im Kassenraum seiner Tankstelle pornographische Schriften ausgestellt. Die in Plastikfolie eingeschweißt und deren Titel- und Rückseiten derart mit undurchsichtigen farbigen Abdeckungen versehen [...]

Gerichtliche Zuständigkeit in Sorgerechtsfragen bei Doppelwohnsitz des Kindes

OLG Karlsruhe (16 WF 61/09) | Datum: 07.05.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H........... - aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig [...]

Beiordnung eines auswärtigen, am Wohnort der vertretenen Partei ansässigen Rechtsanwalts

OLG Karlsruhe (2 WF 51/07) | Datum: 20.07.2007

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach hat dem in R. wohnenden Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 05.04.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In [...]

Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

OLG Karlsruhe (20 WF 101/07) | Datum: 21.08.2007

I. Dem Antragsgegner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 3. November 2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Ehesache (Scheidungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten) nebst Folgesache [...]

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch des überlebenden Ehegatten auf VBL-Witwenrente trotz kurzer Ehedauer

OLG Karlsruhe (12 U 207/07) | Datum: 17.07.2008

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geltend, den die Beklagte unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) § 38 [...]

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs.3 VersAusglG nicht stattfindet.

OLG Karlsruhe (16 WF 82/10) | Datum: 26.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 19.04.2010 - 35 F 139/09 - dahingehend abgeändert, dass die [...]

Berechnung berufsbedingter Fahrtkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Karlsruhe (2 UF 102/08) | Datum: 29.01.2009

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Antragstellerin / Berufungsklägerin / Berufungsbeklagte - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen ... - [...]

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