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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: Justiz

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Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen

OLG Karlsruhe (2 UF 121/94) | Datum: 03.11.1994

Die am 18. 08. 1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Kindes. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Klägerin fordert [...]

Überprüfung der Ratenzahlungspflicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei gestiegenen Lebenshaltungskosten

OLG Karlsruhe (2 WF 216/93) | Datum: 25.08.1994

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluß vom 25.10.1993 für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und angeordnet, daß er ab 1.1.1994 monatliche Raten von 150,00 DM auf die Prozeßkosten an [...]

Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren

OLG Karlsruhe (2 W 15/94) | Datum: 14.03.1995

I. Im vorliegenden Verfahren wurde der Beklagte, ein 1961 geborener, arbeitsloser griechischer Staatsangehöriger - verheiratet und Vater von zwei ehegemeinsamen minderjährigen Kindern - von dem Kläger, vertreten durch [...]

Prozeßkostenhilfe: Anrechnung von Null-Monats-Raten bei nachträglicher Anordnung von Ratenzahlung

OLG Karlsruhe (2 WF 46/95) | Datum: 25.04.1995

I. Zwischen den Parteien war beim Familiengericht Pforzheim ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Familiengerichts vom 26. 6. 1990 (1 F 60/90) wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]

Auch wenn der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht freiwillig nachkommt, hat das minderjährige Kind einen Anspruch auf Titulierung seiner Unterhaltsforderung Der Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO wenn er seine Mitarbeit an der Errichtung eines gebührenfreien Unterhaltstitels durch das Jugendamt ( oder Amtsnotar ) verweigert.

OLG Karlsruhe (5 UF 171/78) | Datum: 05.04.1979

DAVorm 1979, 598 DRsp IV(409)176 FamRZ 1979, 630 Justiz 1979, 265 MDR 1979, 677 NJW 1979, 1464 [...]

»a. Der Senat hält an seiner Auffassung nicht mehr fest (so: FamRZ 1987, 728), eine Partei, welche die Entscheidung über ihr Prozeßkostenhilfegesuch nicht abwartet, sondern gleichzeitig auch bereits die Klage oder den Scheidungsantrag einreicht, verursache mutwillig Kosten. b. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage (oder eines Scheidungsantrags) ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich. c. Wird die Entscheidung über ein PKH-Gesuch durch das Gericht verzögert, so ist bei der späteren Entscheidung weiterhin die Sach- und Rechtslage maßgeblich, wie sie zum Zeitpunkt einer rechtzeitigen Entscheidung bei ordnungsgemäßem Verfahrensverlauf bestanden hätte. d. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife ist gleichermaßen für die tatsächlichen wie die rechtlichen Voraussetzungen hinreichender Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens maßgeblich. e. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß die Partei die für die Prozeßkostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorgelegt sowie den Antrag schlüssig begründet hat und dem Gegner angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO - regelmäßig ca. zwei Wochen - eingeräumt worden ist. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören in der Regel der vollständig ausgefüllte Vordruck nach § 117 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO sowie die entsprechenden Belege gemäß § 117 Abs. 2 ZPO. f. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Entscheidungsreife gilt, wenn um Prozeßkostenhilfe für eine lediglich angekündigte, noch nicht erhobene Klage nachgesucht wird. In diesem Fall ist die Erfolgsaussicht nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu prüfen.«

OLG Karlsruhe (2 WF 65/93) | Datum: 21.12.1993

DRsp IV(418)275a-f Justiz 1994, 374 FamRZ 1994, 1123 [...]

Die Voraussetzungen des § 1587c BGB (insbesondere Nr. 1) können i.d.R. erst dann geprüft werden, wenn ermittelt ist, welche Versorgungsanrechte die Ehegatten in der Ehezeit erworben haben; denn erst dann wird eine Abwägung aller Umstände möglich sein. Es muß bereits durch eine überschlägige Rechnung geklärt werden, welcher Ehegatte bzw. in welchem Umfang ein Ehegatte ausgleichspflichtig ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 72/84) | Datum: 08.02.1984

Das Oberlandesgericht hat die Sache in entsprechender Anwendung von § 539 ZPO an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, da nicht (auch nicht durch Vorlage von Fragebögen zum VA oder eine Anhörung der [...]

Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Berufungsbegründung mit Hilfe eines Modems

OLG Karlsruhe (14 U 202/96) | Datum: 14.11.1997

Wegen der Verurteilung der Beklagten wird auf die erstinstanzliche Entscheidung (I 229 - 241) verwiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, zu deren Begründung sie anführt: Das Schuldanerkenntnis sei [...]

Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren

OLG Karlsruhe (11 Wx 88/00) | Datum: 15.11.2000

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war seit dem 31.08.1998 zunächst als Kontrollbetreuer der Betroffenen, seit 22.02.1999 als (Berufs-) Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung [...]

Änderung einer Scheidungsvereinbarung

OLG Karlsruhe (2 UF 102/94) | Datum: 15.12.1994

Der Kläger verlangt mit seinem Antrag die Aufhebung einer Scheidungsfolgenvereinbarung, in deren hier maßgeblichen § 2 anstelle von bar zu zahlendem Ehegattenunterhalt der Beklagten die Nutzung der Ehewohnung [...]

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