Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: DRsp I(165)251e-f

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Der Anspruch auf künftigen Ausgleich des Zugewinns kann durch Arrest gesichert werden. Dies ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur streitig. Nach Ansicht des Senates ist entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch durch Arrest gesichert werden kann, nicht, ob er bereits entstanden ist, sondern ob er klagbar ist, da andernfalls dem Beklagten seine Rechte aus § 926 ZPO genommen würden. Ab Rechtshängigkeit der Ehescheidung ist der Anspruch aus § 1378 Abs. 1 BGB durch Arrest sicherbar. Die Arrestgefahr muß nicht unbedingt auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht erforderlich ist, daß mit der Realisierung eines solchen Vorhabens bereits begonnen ist. Es genügt vielmehr, daß der Schuldner die Absicht zu derartigen Verhaltensweisen hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 140/96) | Datum: 17.10.1996

DRsp I(165)251e-f FamRZ 1997, 622 JuS 1997, 659 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .